Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für intelligente Alternativen hat der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Dr. Stephan Ramrath, in der Ratssitzung noch einmal den Beschluss zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans verbunden. Rat und Stadtentwicklungsausschuss (StEA) hatten einstimmig dafür votiert, die Finanzamtsschlucht von der Jahresmitte bis zum Jahresende für schwere LKW zu sperren, um die Schadstoffbelastung der Luft dort zu verringern. „Mit einer zusätzlichen Messeinrichtung müssen wir sehen, ob tatsächlich die prognostizierte Wirkung eintritt. Die bisher installierte ist nicht in der Lage, aktuelle Daten auszulesen, sondern kann nach Aussagen der Verwaltung nur einen jährlichen Mittelwert „ausspucken“. Parallel haben Stadtentwicklungsausschuss und Rat aber ebenso einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt, die von der CDU-Fraktion vorgelegten alternativen Maßnahmenvorschläge zu prüfen“, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Ramrath betont.

„Sperrung darf keine dauerhafte Lösung werden“

„Eine dauerhafte Sperrung des Märkischen Rings“, so Ramrath, „kann wegen der topographisch ungeschickten Umleitungsstrecke nur die letztbeste Lösung sein. Am Ende werden minimale kleinräumige Verbesserung in der Finanzamtsschlucht mit erheblichen Mehrbelastungen an Feinstaub und Stickoxiden auf den Ausweichstrecken erkauft. Eine Sperrung des Märkischen Rings zwischen Rembergstraße und Emilienplatz darf also keine dauerhafte Lösung werden!“

„Alternativen müssen ernsthaft geprüft werden“

Als Alternativen schlägt die CDU-Fraktion neben dem von der Verwaltung angebotenen integrierten städtebaulichen Gesamtkonzept die bereits im Sommer 2015 beantragte Untersuchung zur Strömungsverbesserung, eine Mautpflicht der B54 zur wirksamen Bekämpfung des LKW-Durchgangsverkehrs, eine Verflüssigung des Verkehrs am Märkischen Ring durch optimierte Ampelschaltungen, Spurverbesserungen oder örtlichen Geschwindigkeitsanpassungen sowie Versuche mit Photoment-Oberflächen und den Einsatz von CityTrees vor. Letztere sollen Feinstaub, Kohlendioxid und Stickoxide binden. Darüber hinaus könnte die Öffnung der Holzmüllerstraße den PKW-Verkehr zur Rathausgalerie aufnehmen.

„Wir erwarten jetzt von der Umweltverwaltung, dass unsere Maßnahmenvorschläge jetzt ernsthaft und glaubhaft geprüft werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel. „Ausreden wie „da hatte kein Professor Zeit“ oder „wir haben kein Personal“, werden wir nicht akzeptieren. Diese Prüfung hat jetzt Vorrang! Denn es geht nicht nur um ein zusätzliches Verkehrsschild am Märkischen Ring – es geht um die Gesundheit der Menschen in der ganzen Stadtmitte. Und die darf nicht gegen die Gesundheit einzelner ausgespielt werden!“

Eine große Wahl bei ihrer Entscheidung hatten die Ratsvertreter am Donnerstag indes erst einmal nicht: „Wir hätte gerne ganz auf die Sperrung verzichtet“, so Röspel, „denn sie erkauft eine örtlich sehr begrenzte Qualitätsverbesserung der Luft mit einer großflächigen Luftverschmutzung der Umleitungsstrecken. Für mich ist das Sankt-Florians-Prinzip mit wissenschaftlicher Beweisführung. Aber die Verwaltung machte uns deutlich, dass wir ohne zusätzliche Maßnahmen mit Strafzahlungen an die Europäische Union zu rechnen hätten – und dann die Sperrung trotzdem umsetzen müssten. Nur eine engagierte Prüfung und Umsetzung der vorgeschlagenen Alternativen diesen Umleitungsunfug noch mit intelligenten Alternativen abwenden.“

Autor: Alexander M. Böhm.