Antrag:

Sachstandsbericht der Verwaltung
Diskussion
Ggf. Anträge
Begründung:

Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 16.06.2015 zum TOP 6 „Breitbandinfrastruktur in Hagen“ (DS 0635/2015) einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der HAGENagentur, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Bundesnetzagentur, den Hagener Bundes- und Landtagsabgeordneten, der ENERVIE AG, der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), den in Hagen wirtschaftlich tätigen Telekommunikationsanbietern (inkl. Unitymedia und DOKOM), der SIHK und den Anliegern im Lennetal noch einmal alle technischen wie wirtschaftlichen Möglichkeiten zur kurzfristigen Breitbandanbindung des Wohn- und Gewerbegebiets Lennetal zu prüfen. Das sind auch Sicht der Antragsteller:

• Einbindung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Bundesnetzagentur, um den Versorgungsauftrag der Telekommunikationsanbieter einzufordern und die digitale Agenda der Bundesregierung vor Ort mit Nachdruck konkret zu untermauern,

• Erschließung des Gewerbegebiet Lennetals mittels einer Glasfaserleitung, die über das Hoch- und Mittelspannungsnetz der ENERVIE an den Standort geführt wird und deren Leistung dort an die Kunden unterverteilt wird,

• Einrichtung einer Richtfunktrasse in das Gebiet mit Hilfe der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), Unterverteilung der Bandbreite im Gebiet unter Einbeziehung von Telekommunikationsunternehmen und Umlage der Kosten auf die künftigen Breitbandkunden,

• Schaffung einer Kabeltrasse in das Lennetal mit Hilfe der Hagener Entwicklungsgesellschaft (HEG), Unterverteilung der Bandbreite im Gebiet unter Einbeziehung von Telekommunikationsunternehmen und Umlage der Kosten auf die künftigen Breitbandkunden,

• Bündelung der kommunalen Nachfrage (ggf. über die Bundesnetzagentur, Städtetag) zur Wiederbelebung der Powerline-Technik als Instrument zur gezielten Verteilung von Internetdaten durch das Stromnetz (hier der ENERVIE AG) in dezentrale Bereiche (hier das Wohn- und Gewerbegebiet Lennetal).

Bislang wurde der Stadtentwicklungsausschuss noch nicht über das weitere Verfahren informiert. Deshalb wünschen die Antragsteller einen Bericht der Verwaltung für die kommende Sitzung des StEA und behalten sich ggf. Anträge vor.