Der von Oberbürgermeister Erik O Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegte Haushaltssanierungsplan 2016/2017 hat bei einer zweitägigen Klausurtagung der Hagener CDU-Ratsfraktion in Burbecke weitgehende Zustimmung gefunden: „Wir begrüßen, dass die Verwaltung in schwerer Zeiten einen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorlegt, so der Vorsitzende Wolfgang Röspel.

Fragen wirft allerdings die geplante Schließung der Freibäder und des Lennebades auf. „Wir brauchen das Familienbad für die Entwicklung des Naherholungsgebiets am Hengstey- und Harkortsee, „wie Röspel berichtet. „Hier werben wir gerade stattliche Fördergelder aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) ein. Eine Schließung würde alles zerstören.“ Komplizierter wird es mit dem Lennebad. Sein Schicksal wurde mit der Frage verknüpft, ob über Kooperationen mit dem Aquamathe und dem Westfalenbad das Schul- und Vereinsschwimmen in Hohenlimburg ohne Einschränkungen sichergestellt werden kann.

Sparpotential sieht der christdemokratische Fraktionschef auch bei der Politik: „Seit Jahren fordern wir eine Verkleinerung von Rat und Bezirksvertretungen. Ein weitgehender Konsens scheiterte zuletzt nur knapp. Auch bei den Fraktionszuwendungen wollen wir Einschnitte. Es fehlen uns derzeit aber noch einige valide Daten aus der Verwaltung. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen streben wir eine praktikable und faire Lösung an, die den gesamten Gre-mienapparat umfasst.“ Eines schließt die CDU vorab aus: Den Wegfall einer Bezirksvertretung.

Beschlossen hat die CDU-Fraktion die seit Herbst 2015 mit Kulturdezernent Thomas Huyeng intern diskutierten Einsparungen im Kulturbereich in Höhe von 2,25 Millionen Euro. Unstreitig ist der Beitrag des Theaters. „Verwaltung und CDU sehen hier ein gesichertes Einsparpotential von 1,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2018“, so Röspel. Weitere 300.000 Euro bringt die Umwandlung der Musikschule in eine reine Jugendmusikschule: „Für Erwachsene gibt es genug private Angebote in Hagen. Wir sehen uns aber in der Pflicht, für Kinder und Jugendliche ein attraktives und günstiges Angebot vorzuhalten.“ Mit dieser Entscheidung verhindert die CDU-Fraktion einen weiteren Raubbau an den Öffnungszeiten und Ausstellungen der Museen.

Sollten alle Sparbemühungen im HSP trotzdem nicht ausreichen, wird die CDU-Fraktion noch einmal Beiträge der städtischen Unternehmen einfordern: „Zum Erfolg müssen alle beitragen“, so Röspel.

In den kommenden Wochen will die Fraktionsspitze gemeinsam mit den Allianzpartnern und der SPD nach Kompromissen für die Stadt zu suchen. „Wir laden die SPD noch einmal herzlich ein“, so Röspel. „Die Allianz ist zu Zugeständnissen bereit, erwartet dasselbe aber auch vom Gegenüber. Allen dürfte klar sein, dass der Rat finanzielle Handlungsfähigkeit beweisen muss. Die Menschen müssen spüren, dass der Rat seine Verantwortung wahrnimmt und sich nicht von Umbesetzungsanträgen oder Geschäftsordnungstricks einer kleinen Minderheit aus dem Tritt bringen lässt.“

Autor: Alexander M. Böhm.