„Die Landesregierung schröpft mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) erneut die NRW-Kommunen. Das trifft selbst die klammen Stärkungspakt-Kommunen.“ Mit dieser Kritik ist der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel nicht alleine. In dasselbe Horn stoßen auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Detlef Reinke, die stellvertretende Sozialausschussvorsitzende, Marianne Cramer, sowie CDU-Landtagskandidat Helmut Diegel und die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf. Sie hat bereits Nachbesserungsbedarf formuliert.

Die CDU-Politiker begrüßen für die Betroffenen grundsätzlich die Ausweitung der Leistung: „Für viele Alleinerziehende ist das eine Absicherung vor der Hartz-IV-Systematik“, so Cramer. „So werden sie nicht noch zusätzlich für den zahlungsunfähigen oder -unwilligen Partner bestraft.“ „Die Landesregierung in Düsseldorf sorgt allerdings dafür, dass sich die NRW-Kommunen den Kopf zerbrechen müssen, wie sie das finanzieren sollen“, so Hagener CDU-Landtagskandidat Helmut Diegel. Denn keine Regierung behandelt ihre Kommunen schlechter als die Regierung Kraft. Das dokumentiert sie selbst auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. In der Antwort ist zu lesen, dass Städte in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein gar nichts, in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Saarland und Niedersachen maximal 20 Prozent und in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 33 Prozent zahlen müssen,“ wie Diegel vorträgt. „Einzig unser Land bürdet den Kommunen 48 Prozent vom 60-prozentigen Landesanteil auf. Das Land benimmt sich gegenüber seinen klammen Kommunen also ebenso rücksichtslos wie die säumigen Väter gegenüber ihren Kindsmüttern. Ich habe das Problem schon als Regierungspräsident in der Zukunftskommission 2008 mit der Stadt Hagen gemeinsam aufgearbeitet. Geändert hat sich seither wenig.“

Marianne Cramer beziffert die Mehrausgaben für die Hagener Stadtkasse auf jährlich etwa 500.000 Euro. „Das ist Geld, das das Land der Stadt klammheimlich entzieht.“ Fraktionschef Röspel will deshalb Klarheit schaffen: „Im Haupt- und Finanzausschusses werden wir die Verwaltung damit beauftragen, die Ergebnisse der Zukunftskommission grob fortzuschreiben. Nach diesem erneuten Frontalangriff auf unsere Stadtfinanzen müssen wir unsere Berechnung auf den neuesten Stand bringen und das Geld vom Land zurückfordern!

Autor: Alexander M. Böhm.