„Aus städtischer Sicht absolut unverständlich ist die Weigerung von SPD und Grünen, sich über die alternativen Konzepte zur Verbesserung der Finanzsituation der NRW-Kommunen informieren zu lassen.“ Dieses Fazit zieht der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel einen Tag nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. „Hier geht es nicht nur jährlich um Millionensummen für den städtischen Haushalt, sondern auch darum, ob die Landeshilfe tatsächlich an der Situation der Stadt etwas ändern wird.“

Die CDU-Ratsfraktion hatte im HFA den Antrag gestellt, die Verwaltung solle das „Stärkungspaktgesetz“ der Landesregierung und die „Zins- und Entschuldungshilfe“ der CDU-Landtagsfraktion bis zum November einander gegenüberstellen, um deren Wirkung vergleichen zu können. Wolfgang Röspel sieht in der Ablehnung von Rotgrün ganz klar politische Motive: „Gerade die Fraktionen, denen sonst kein Detail zu winzig oder unbedeutend für endlose Fragenkatalogen an die Verwaltung ist, gerade diese Fraktionen wollen jetzt nicht wissen, wie sich die Stadt in dieser wichtigen Frage positionieren soll. Genau diese Fraktionen sehen die Verwaltung durch Anfragen bereits überlastet.“

Bedauerlich findet Röspel die Enthaltung von Hagen Aktiv: „Keine Meinung in einer so wichtigen Frage zu haben, offenbart mangelnde Sensibilität für die Dimension der Entscheidung oder Angst vor einer klaren Linie. Es nützt wenig, im Kleinen dicke Bretter zu bohren und im Großen keine Meinung zu vertreten.“ Tatsächlich plant die Landesregierung, Hagen und 33 weitere Kommunen per Gesetz in einen Stärkungspakt einzubinden.

Für Röspel stellt sich da die Frage, „ob die formulierten Ziele tatsächlich erreichbar sind und ob der Pakt unsere Haushaltsprobleme lösen hilft. Es muss doch hellhörig machen, wenn die kommunalen Spitzenverbände die Alternative der CDU-Landtagsfraktion für geeigneter halten, der im Wesentlichen dem allseits gelobten Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk folgt. Wir sollten doch zumindest wissen, ob uns eher der Stärkungspakt oder die Zins- und Schuldenhilfe des CDU-Entwurfs aus der Schuldenfalle bringt.“

Röspel sieht deshalb Rat und Verwaltung dringend in der Pflicht, sich die Auswirkung beider Modelle bewusst zu machen, um im zweiten Schritt Einfluss auf die Beratungen im Landtag zu nehmen: „Hagen hat zwei Landtagsabgeordnete. Sie brauchen Orientierung, wofür sie ihre Stimme im Dezember abgeben sollen. Bei den dünnen Mehrheitsverhältnissen im Landtag könnten ihre Stimmen entscheidend sein.“

Autor: Alexander M. Böhm.