Der Hagener Oberbürgermeisterkandidat Christoph Gerbersmann begrüßt die Entscheidung des Personalrates in Sachen Beförderung mittels einer Feststellungsklage Rechtsklarheit zu schaffen: „Dann wird sich meines Erachtens zeigen, dass der scheidende Oberbürgermeister sowohl eine sachlich wie juristisch richtige Entscheidung für die Beförderung der Mitarbeiter getroffen hat.“ Außerdem erwartet Gerbersmann durch ein Richtung weisendes Urteil eindeutige rechtliche Hinweise für den obersten Dienstherren der Stadt, bis zu welchem Grad der Personalrat einzelne ihm nicht genehme Beförderungen verhindern kann.

Der Personalausschussvorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Roland Bäcker sieht in dem auf Vorschlag des Hagener Oberbürgermeisters gefassten Beförderungsbeschluss des Personalausschusses „einen wichtigen Schritt auf dem Weg in eine leistungsbezogene Beförderungspraxis. Eine Stadt mit sehr engen finanziellen Grenzen muss Beförderungen von Mitarbeitern dazu nutzen können, die zu belohnen, die wirklich Leistung bringen.“

Der Personalrat hatte, wie Bäcker erklärt, ursprünglich eine Liste vorgelegt, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rein auf Basis der Wartezeit befördert werden sollten: „Das ist eindeutig rechtswidrig und entspricht einer Sitzprämie, die mit Leistung nichts zutun hat“, wie Bäcker kritisiert. „Kein Unternehmen würde eine solch leistungsfeindliche Beförderungspolitik mittelfristig überleben.“

Gerbersmann bedauert, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl offensichtlich nicht mehr möglich war, im Einvernehmen zu handeln. „Für die Zukunft sehe ich jedoch bereits eine positive Entwicklung. Immerhin kümmert sich inzwischen eine einstimmig vom Personalausschuss eingesetzte Kommission aus Verwaltung und Gesamtpersonalrat um die Festlegung neuer Regeln und Kriterien bei der Beförderung.“

Autor: Alexander M. Böhm.