Als „improvisierte Aufführung im absurden Theater“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Äußerungen der Hagener SPD in den vergangenen Tagen. „Hier haben sich politische Laienschauspieler in Rollenspiele verstrickt, die ihnen längst über den Kopf gewachsen sind.“ Die Argumentation der Hagener SPD in Sachen Beförderungen und Haushaltssanierung stelle alle rechtlichen und politischen Tatsachen auf den Kopf.

„Die rotgrüne Landesregierung, gestützt von den Hagener SPD-Abgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg, verlangt über den Stärkungspakt Stadtfinanzen deutliche Einsschnitte, ohne dabei einen Ausweg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen. Das ist seit den Sommerferien allseits bekannt.“ Die CDU-Fraktion hatte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses versucht, auf das Alternativmodell zur Zins- und Entschuldungshilfe hinzuweisen. „Die SPD-Fraktion, sorgte dafür, dass die Verwaltung dem Rat am Donnerstag nicht berichten darf“, so Röspel. „Jetzt entdeckt der SPD-Fraktionsvorsitzende auch, dass der rotgrüne Gesetzentwurf „inhaltliche Defizite“ aufweist und die „Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ beinhaltet. Allerdings zieht er eine Konsequenz daraus, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist: Statt über die Abgeordneten Druck auf die Landesregierung auszuüben, rücken die Sozialdemokraten vom Sparkurs ab. Das erinnert mich doch sehr stark an Teile der politischen Klasse in Griechenland.“

Dasselbe Chaos herrscht nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Strüwer bei den Beförderungen: „Die Beamten in Nothaushaltskommunen warten seit Jahren auf die ihnen zustehenden Beförderungen. OB Jörg Dehm hat seit seinem Amtsantritt in zahlreichen Schreiben an den Innenminister und Regierungspräsidenten darauf aufmerksam gemacht und um Lösungen gebeten; der Rat hat ihn dabei einstimmig unterstützt.“

Vorausgegangen waren dem Drama Versprechen der Landesregierung, den Beförderungsstau in Nothaushaltskommunen auflösen zu wollen. „Fast im Monatsrhythmus kündigte SPD-MdL Wolfgang Jörg baldige Beförderungen an. Bis heute ist daraus nichts geworden“, wie Strüwer bemängelt. „Im Gegenteil: SPD-Innenminister Ralf Jäger knüpfte die Beförderungszusage an die Vorlage eines genehmigten Haushaltssanierungsplans nach § 76 der Gemeindeordnung. Diesen hatte die SPD-Landesregierung kurz zuvor mit den Stimmen der Hagener MdLs in Düsseldorf verabschiedet.“

Zur Ablenkung legten die Genossen dem Oberbürgermeister nah, die Beförderungsurkunden rechtswidrig zu unterzeichnen, wie Strüwer erläutert. Zuletzt behauptete Wolfgang Jörg, der Oberbürgermeister müsse endlich einen „Konsolidierungsplan“, vorlegen, damit die Beamten ihre berechtigten Ansprüche erfüllt bekommen. „Auch das ist an Wirklichkeitsbeugung kaum zu überbieten“, wie sich Strüwer empört. „Tatsächlich werden legt das SPD-Innenministerium fest, ob Nothaushaltskommunen überhaupt befördern dürfen. Der SPD-Regierungspräsident  erteilt der Stadt dann die Genehmigung dazu – niemandem sonst.“

Den notwendigen Haushaltssanierungsplan kann die Stadt nach Auskunft Strüwers erst Mitte 2012 vorlegen, weil im Dezember erst das entsprechende Gesetz verabschiedet wird und das Land im März oder April die verbindlichen Orientierungsdaten liefert.

Für Strüwer ist das Verhalten der Hagener SPD unverständlich, weil es inzwischen hoffnungsvolle Zeichen gibt: „Stimmen unsere Informationen, erlaubt ein neuer Erlass des Innenministeriums den Regierungspräsidenten Beförderungen. Demnach müsste Gerd Bollermann überzeugt sein, dass Hagen die von der Landesregierung formulierten Einsparziele erreichen wird. Lehnt die SPD jetzt Einsparungen ab und infiziert andere mit diesem Virus, wäre eine Mehrheit für Sparmaßnahmen nicht mehr sicher. Wie soll dann der RP glauben, Hagen werde seine Ziele einhalten?“

Wolfgang Röspel ruft die Genossen deshalb zur Rückkehr von der Theaterbühne an den Verhandlungstisch auf: „Will die Hagener SPD etwas erreichen, muss sie Arnsberg versichern, dass sie einen verantwortungsvollen Sparkurs mit trägt. Nur so können baldige Beförderungen möglich werden. Die SPD hat inzwischen selbst festgestellt, dass das von allen Sachverständigen als unzureichend kritisierte Stärkungspaktgesetz nichts taugt. Also sollte sie ihre beiden Abgeordneten dazu bringen, es am 8. Dezember im Landtag abzulehnen. Stattdessen sollten sie sich für die Zins- und Entschuldungshilfe entscheiden. Das spült mehr Geld nach Hagen und hilft, die Verschuldung zu verringern. Ich bin gespannt, wie sich Kramer und Jörg entscheiden werden – für die SPD-Kaderdisziplin oder die Stadt und ihre Bürger.“

Autor: Alexander M. Böhm.