Landschaftsumlage soll für die Kreise und Städte stabil bleiben CDU für Entlastung der Kommunen in Höhe von 50 Mio. Euro

Nach Auffassung von Willi Strüwer, Hagener CDU-Vertreter in der  Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage in den Mitgliedskörperschaften ein solidarisches Finanzverhalten des LWL als Umlageverband mit den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe geboten. Dazu zählen nachhaltige Sparbemühungen ebenso wie die Ausschöpfung aller sich bietenden Einnahmeverbesserungen.

Die CDU stellt sich somit gegen die Vorschläge des LWL-Kämmerers Dr. Fritz Baur, der bei Einbringung des Haushaltsplanes zur Abdeckung des Fehlbedarfes in Höhe von 103 Mio. Euro vorgeschlagen hat, die Hälfte davon durch eine Erhöhung der Umlage um 0,5 % auf 15,7 % und die andere Hälfte durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu decken.

Die CDU-Vertreter weisen dabei auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Danach müssen die Internatskosten für studierende Behinderte nicht mehr vom LWL, sondern zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Land rückwirkend ab 1. Juli 2006 übernommen werden. Hier erwartet die CDU nach Berechnungen und Informationen aus LWL-Mitgliedskörperschaften zusätzliche Erträge für den LWL-Haushalt in Höhe von über 20 Mio. €  in 2010.

Ferner wird das Jahr 2009 nach Verlautbarungen aus der Verwaltung mit einem erfreulichen Überschuss abschließen. Auch dieser Überschuss muss nach Ansicht des heimischen CDU-Abgeordneten Willi Strüwer den Kreisen und kreisfreien Städten durch Streichung der vorgeschlagenen Umlageerhöhung, die einem Zahlbetrag von über 50 Mio. Euro entspricht, zugute kommen.

Für die CDU-Mitglieder im Westfalenparlament bleiben sowohl Politik als auch die Verwaltung des LWL aufgefordert, alle sich im Laufe des Haushaltsjahres noch bietenden Einsparmöglichkeiten zu realisieren, bzw. verwaltungsseitig solche durch  entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen in den einzelnen Produktbereichen noch zusätzlich zu veranlassen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 19 Krankenhäuser, 17 Museen (darunter auch das Hagener Freilichtmuseum) und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvoller Weise westfalenweit wahrgenommen werden. Hagen ist wie acht weitere kreisfreie Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe Mitglied im LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament mit 101 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.

Autor: Alexander M. Böhm.