„Kopfschütteln, immer nur Kopfschütteln – das ist das Einzige, was mir nach den Stellungnahmen der SPD zur Integration der städtischen Beteiligungen in die HVG noch einfällt.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel kann sich jedenfalls keinen Reim darauf machen, „warum die SPD in der Beteiligungskommission nicht die zielführenden Fragen stellt, um das vermeintlich Nebulöse zu lichten. Stattdessen bekundet sie immer nur ihre Ungläubigkeit gegenüber der Verwaltung und den Beteiligungen. Dabei geht es hier nicht um Glaubens- sondern um Sachfragen.“

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden ist die Argumentation der SPD ein Rätsel: „Die Neuordnung der Unternehmensstruktur wird weder schnell durchgepeitscht, noch ist sie über die Maßen komplex. Tatsächlich sind die Vorgänge rechtlich eindeutig, die Sachverhalte in den Vorlagen übersichtlich dargestellt. Im Übrigen war die SPD selbst vor zwanzig Jahren einer der Urheber dieser heute so gescholtenen Idee. Seit dem September 2010 steht das Thema auf der Agenda des Rates. Seither ist bekannt, mit welchem Ziel die Neuordnung der Beteiligungen betrieben wird. Seither hat sich der Rat, der Haupt- und Finanzausschuss und die Lenkungsgruppe in zahllosen Sitzungen mit dem Thema befasst – in der Beteiligungskommission jedes betroffene Unternehmen angehört. Ein darüber hinaus von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beauftragter Wirtschaftsprüfer hat die Maßnahmen begutachtet und ebenfalls empfohlen. Das positive Testat des Finanzamtes haben wir zur Bedingung für die Umsetzung gemacht. Ich weiß nicht, was es jetzt noch zu klären gäbe.“

„Nicht „kompatibel mit der Wirklichkeit“ ist aus der Sicht von Fraktions-Vize Willi Strüwer auch das immer wieder erzählte Märchen vom Kontrollverlust des Rates: „Es war Jörg Dehm, der dem Rat zeitnahe Beteiligungs- und Quartalsberichte mit inhaltlich relevanten Informationen vorgelegt hat. Es war Jörg Dehm, der die Initiative zur Einrichtung der Beteiligungskommission ergriffen hat, um die Unternehmen gemeinsam mit dem Rat besser steuern zu können. Beides sind wertvolle Instrumente, die der Rat vorher nicht hatte. Nie zuvor in seiner Geschichte, das geben hinter vorgehaltener Hand sogar alle zu, hat der Rat einen tieferen Einblick in die Beteiligungen und bessere Steuerungsmöglichkeiten gehabt als heute.“

Die SPD-Hypothese, wonach die Unternehmen auch ohne strategische Neuordnung Synergien realisieren könnten, hält Röspel indes für völlig utopisch: „In all den Monaten hat lediglich der Geschäftsführer der Stadthallte von sich aus wechselseitige Synergiepotentiale im Stadtkonzern vorgeschlagen. Alle anderen hüllten sich in Schweigen oder spielen noch immer auf Zeit. Für den Rat alleine gibt es da kein Durchkommen. Schon deshalb braucht es eine strategische Steuerung, die sich nicht auf den gemeinsamen Einkauf von Klopapier reduzieren darf. Im Übrigen unterschlägt die SPD, dass ohne Zusammenführung der Beteiligungen unter dem Dach der HVG die Steuerersparnisse in deutlich sechsstelliger Höhe nicht zu realisieren sind.“

Der CDU-Fraktionschef appellierte deshalb an die Sozialdemokraten, „sich jetzt endlich mit den Fakten auseinander zu setzen, statt immer nur selbst provozierte Ängste und Stimmungen widerzugeben. Hier wird weder ein Unternehmen verkauft noch ein Mitarbeiter betriebsbedingt vor die Tür gesetzt. Der Rat hat jedoch einen Auftrag der Kommunalaufsicht abzuarbeiten. Arnsberg hat uns eine Frist bis zum 15. April gesetzt. Das muss die SPD-Fraktion auch auf dem SPD-Unterbezirksparteitag deutlich machen. Denn wer jetzt meint, gegenüber der Kommunalaufsicht erneut negativ auffallen zu müssen, der gibt Hagen einmal mehr der Lächerlichkeit preis. Ausbaden müssten ein Scheitern erneut die Menschen in der Stadt. Ich kann mir nicht vorstellen, noch einmal vor die Bürgerschaft zu treten und ihnen weitere drastische Steuererhöhung zuzumuten, die wir durch Steuereinsparungen im HVG-Konzern als Ausschüttung an die Stadt einnehmen könnten. Wer jetzt zu Einsparungen, die keinem Bürger wehtun, nein sagt, der sagt am Ende Ja zu weiteren Steuererhöhungen. Denn ich sehe nicht, dass die SPD auch nur eine belastbare Alternative bereithält.“

Autor: Alexander M. Böhm.