„Mehr Transparenz und Gerechtigkeit wollen CDU und FDP in die Sparanstrengungen der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe bringen. Mit einem gemeinsamen Antrag werden die beiden Fraktionen die Verwaltung damit beauftragen, die internen Leistungsverrechungen innerhalb der Stadt neu zu ordnen. „Bisher flossen zahlreiche Erwägungen bei der Bemessung der internen Leistungsbeziehungen ein. Nicht selten werden Leistungen pauschal angerechnet. „Davon müssen wir wegkommen. Wir wollen klare Verhältnisse“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erläutert.“ Die beiden Fraktionen waren am Freitag in Hagen zu einer gemeinsamen Tagesklausur zusammengekommen, um den Haushalt 2010 und den Weg zum Haushaltssicherungskonzept 2011 zu beraten.

In einem zweiten Schritt sollen nach Wunsch der Fraktionen Budgets gebildet werden. Sie werden zu Beginn dem aktuellen Verbrauch der Ämter entsprechen. Diese Budgets sollen den Amts- und Fachbereichsleitern präzise verdeutlichen, aus welchen konkreten Kostenblöcke sich ihr Gesamtbudget zusammensetzt: „Hier fehlt“, worauf der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann hinweist, „bisher jeder Sparanreiz, ganz besonders beim Verbrauch von Flächen, EDV-Leistungen, Energie, Wasser oder Reinigungsleistungen. Auf diese Weise werden aus den sogenannten „eh-da-Kosten“ endlich belastbare Zahlen.“

Eine interne Leistungsverrechnung und eine klare Budgetierung sind aus Sicht der beiden Fraktionen wichtige strategische Werkzeuge, um die tatsächlichen Kostentreiber in der Verwaltung aufzudecken. Beide Elemente sind auch wichtige Schritte auf dem Weg des Oberbürgermeisters Jörg Dehm in Richtung „Wirkungsorientiertem Haushalt“.

Diese Vorschläge sind Teil eines Konzeptes zur Verbesserung der Steuerungsfähigkeit in allen Politikbereichen. Aus Sicht der beiden Fraktionen brauchen sowohl Verwaltung als auch Politik dringend bessere und direktere Steuerungsmittel, um den Sanierungsprozess wirksam vorantreiben und kontrollieren zu können.

Parallel dazu beschlossen die beiden Fraktionen, bis zum Juli 2010 weitere belastbare Sparvorschläge zu erarbeiten: „Zum einen decken die Maßnahmenvorschläge der Zukunftskommission in Höhe von 90 Millionen Euro bei weitem nicht das strukturelle Defizit, zum anderen müssen wir damit rechnen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht vollständig greifen“, wie Wolfgang Röspel betont.

Transparenz ist den beiden Fraktionen auch im Hinblick auf die Bürgerschaft wichtig: „Wir wollen mit den Menschen diskutieren und ihre Vorschläge hören, wenn wir die Vorschläge der Zukunftskommission abarbeiten, so Claus Thielmann: Deshalb unterstützen wir Oberbürgermeister Jörg Dehm in seinem Bemühen, einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess auch in Sachen Haushalt anzustoßen.“ Damit Bürger und politische Vertreter den NKF-Haushalt besser lesen können, muss dieser allerdings noch intensiv überarbeitet werden. „Deshalb haben wir einen Entwurf für eine bessere Darstellung der wichtigsten Haushaltsinformationen vorgelegt“, wie Wolfgang Röspel betont.

Inhaltlich in die Tiefe geht als erstes die am Freitag gegründete gemeinsame CDU/FDP-Arbeitsgruppe „Kultur“. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit aller Kultureinrichtungen zu formulieren. Ziel ist es, eine langfristige und verlässliche Zuschussstruktur für die Einrichtungen zu entwickeln. Weitere Themen bezogene Arbeitsgruppen sollen bis zum  Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

Autor: Alexander M. Böhm.