CDU und FDP gehen weiter von einer Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts 2011 am 16. Dezember aus. Das gaben übereinstimmend die beiden Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Röspel (CDU) und Claus Thielmann (FDP) bekannt: „Wir werden uns am vorgegebenen Termin des Regierungspräsidenten orientieren. Das wird so von Hagen erwartet.“

Irritierter nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Ergebnisse des SPD-Unterbezirksparteitags vom Wochenende zur Kenntnis: „Es ist schon bemerkenswert, wenn es eine Partei nicht schafft, in zwei Monaten auch nur eine konstruktive Aussage oder Frage zum HSK 2011zu formulieren. Dr. Jürgen Brand hatte eine konstruktive Beteiligung angekündigt – die vermissen wir seither.“

Stattdessen flüchtet sich der Hagener SPD-Vorsitzende Brand „in die langjährig bewährte SPD-Strategie des Versteckens und Verschleppens“, wie Wolfgang Röspel kritisiert. „Ob es nun um die Schulentwicklungsplanung, die Enervie-Ansiedlung auf der Haßleyer Insel oder jetzt um die Beratung des HSK 2011 geht: Immer braucht die SPD mehr Bedenkzeit, nie reichen die vorliegenden Fakten. Die Frage ist nur, ob Hagens Zukunft wirklich darauf warten kann, dass die SPD irgendwann in der finanzpolitischen Realität ankommt.“

Eine Verschiebung des HSK-Beschlusses wäre aus Röspels Sicht ein fatales Signal: „Land und Bund haben deutlich gemacht, dass nur die Kommunen eine Schuldenhilfe in Millionenhöhe erhalten, die messbare Eigenleistungen bei der Haushaltssanierung vorweisen können. Ohne HSK gibt es keine messbare Eigenleistung und keine Finanzmittel aus Düsseldorf und Berlin. Das weiß auch die SPD.“

Um davon abzulenken, so Röspel, „ergeht sich die SPD-Führung in eine an Schlichtheit kaum noch zu überbietende Kritik am Oberbürgermeister. Röspel rief deshalb den SPD-Vorstand dazu auf, „sich der Verantwortung für die Stadt zu stellen und die notwendigen Entscheidungen entschlossen mit zu tragen.“

Autor: Alexander M. Böhm.