Mit einem Prüfauftrag hat die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag vorerst die Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung gestoppt: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger derzeit mit Steuererhöhungen belasten, die uns selbst nicht schmecken“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erläutert. „Da erscheint mir eine 24 Zeilen umfassende Begründung des Hagener Entsorgungsbetriebs (HEB) ohne jeden Hinweis auf eigene Kostensenkungsbemühungen schon ein wenig dünn“, so die CDU-Kritik. „Ich wünsche mir in jedem Fall mehr Engagement und Sensibilität von der Geschäftsführung. Rechtzeitig vor der Ratssitzung am 13. Dezember erwartet die CDU-Fraktion deshalb eine nachgebesserte Vorlage mit HEB-eigenen Sparmaßnahmen, um die vorgeschlagene Erhöhung der Müllgebühren zu vermeiden oder zumindest deutlich zu verringern.“

Geklärt haben möchte Röspel in diesem Zusammenhang auch den Vorgang um die jüngst angeschafften fünf Gefälligkeitsdienstwagen im Unternehmen: „Wir erwarten, dass die vom ehemaligen HEB-Chef Werner König gewährten Fahrzeuge für die zweite Führungsebene entweder eingezogen werden oder die private Nutzung der Fahrzeuge fortan ausgeschlossen wird. Die Fahrzeuge sind, sofern sie dienstlich überhaupt benötigt werden, in den Fahrzeugpool des HEB zu überführen und mit entsprechenden Firmenlogos zu bekleben. Unnötige Fahrzeuge sind im Konzern Stadt zu verkaufen.“

Autor: Alexander M. Böhm.