Keineswegs neu ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel die Erkenntnis, dass beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen zuviel Geld auf den Tisch gelegt wird: „Ich kann mich noch lebhaft die Kritik unserer inzwischen ausgeschiedenen Ratsfrau Christa Suda erinnern. In der Fraktion hatten wir schon lange vermutet, dass es ein Kartell unter den Fahrzeughersteller geben könnte. Aber mit Ahnungen lässt sich weder Politik machen noch können Verwaltungen auf dieser Basis entscheiden. Dass sich das jetzt bewahrheitet und das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt hat, hilft den geschädigten Kommune leider nichts.“

Allerdings hätten es die Feuerwehren den Herstellern aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht schwer gemacht: „Individuelle Beschaffungswünsche und kleine Bestellmengen erleichterten den Anbietern die Preistreiberei. Die CDU-Fraktion hatte deshalb immer wieder den Wunsch nach interkommunaler Kooperation bei der Beschaffung von möglichst standardisierten Feuerwehrfahrzeugen und Beladungen geäußert. Ironie des Schicksals: Die Stadtverwaltung sah sich aus kartellrechtlichen Gründen genau dazu nicht in der Lage.“

Als fachliche Kritik am Feuerwehrdezernenten Dr. Herbert Bleicher oder an Feuerwehrchef Horst Wisotzki will Röspel seine Stellungnahme ausdrücklich nicht verstanden wissen: „Wisotzki ist immer mit umfassender Sachkenntnis, praxisorientiert und in enger Abstimmung mit seinen Feuerwehrleuten vorgegangen, um eine optimale Bestellung zu formulieren. Kritikwürdig waren für uns die individuellen Einzelbeschaffungen und die Art deren Durchsetzung.“

Beschlossen wurden die Beschaffungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat. Beide wurden aber erst am Ende des Prozesses beteiligt und konnten nur der vorbereiteten Vergabeentscheidung zustimmen. „Lange haben wir versucht“, wie Röspel verdeutlicht, „HFA und Rat vor der Ausschreibung in das Vergabeverfahren einzubinden. Zugesagt wurde das von der Verwaltungsspitze regelmäßig - erst Oberbürgermeister Jörg Dehm löste diese Zusage ein.

Für Wolfgang Röspel gilt deshalb: „Die Verwaltung sollte jetzt alle Formen von Gemeinschaftsbestellungen oder interkommunaler Kooperationen auf diesem Gebiet durchleuchten. Auch die Standardisierung von Einsatzfahrzeugen darf kein Tabuthema sein.“ Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einreichen. „Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Transparenz im Verfahren und den Druck auf die Hersteller zu erhöhen.“

Autor: Alexander M. Böhm.