CDU-Fraktion - Stellungnahme: Extremismus mutig und entschlossen entgegentreten

14.12.2011

„Politischer Extremismus oder religiöser Fanatismus sind Entwicklungen, die einer toleranten und kulturell vielfältigen Gesellschaft entgegen gesetzt sind. Radikalismus zielt immer mitten ins Herz unserer freiheitlichen Demokratie und ist immer begleitet von menschenverachtenden Ideologien oder Religionsauslegungen. Wollen wir die Freiheit erhalten, müssen wir wachsam sein und radikalen Tendenzen auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft überlegt und entschlossen begegnen.

Aufgeschreckt durch die abscheuliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Terrorzelle ist der Rechtsextremismus in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Wir müssen erkennen, dass es nicht nur Einzeltäter sind, sondern ein Netzwerk dahinter steckt. Dieses Netzwerk müssen die Ermittlungsbehörden jetzt ausheben und aburteilen lassen.

Hagen ist von einem solchen Treiben bisher verschont geblieben. Damit das so bleibt, brauchen wir jetzt weder kurzlebigen Aktionismus noch Symbolpolitik. Wir müssen ein wachsendes Klima des gegenseitigen Respekts etablieren und unsere Werte wie die Menschenrechte, die Freiheit und die Demokratie couragiert und selbstbewusst zur Schau stellen, in den Schulen, beim Sport oder in den Vereinen. Zwickau hat uns nämlich auch gezeigt, dass organisierter Radikalismus nicht im Verborgenen wächst, sondern sich lange auf die stille Duldung der Gesellschaft stützt. Seien es radikale Dresscodes, Musikstücke, rassistische Witze über Minderheiten oder paramilitärische Freizeiten für Jugendliche: Diese Dinge bleiben nicht unentdeckt und erfordern eine schnelle und deutliche Antwort – von Jedem!

In einem respektvollen und achtsamen Umfeld bleiben Radikale Außenseiter. Parallel dazu müssen wir uns mit ihnen individuell auseinandersetzen. Dabei muss immer unser zentraler Ansatz sein, auch die wieder für Mitmenschlichkeit und Demokratie zu gewinnen, die einen falschen Weg eingeschlagen haben. Müssen wir aber erkennen, dass ein Mensch überzeugt gegen Freiheit und Menschlichkeit vorgeht, setzen wir mit Konsequenz und Härte das geltende Recht zum Schutz der Mitmenschen ein.

Wir werden gleich zu Beginn des neuen Jahres in den entsprechenden Gremien eine Bestandserhebung aller bisherigen Konzepte und Maßnahmen gegen Radikalismus vornehmen lassen – vom Jugendhilfeausschuss bis hin zum Polizeibeirat. Daraus sollten wir erkennen, wo wir Bedarf für weitere Angebote oder Aktionen haben.

Aus unserer Sicht wäre ein gesellschaftlicher Schulterschluss – von der Politik bis hin zu den Vereinen – der richtige Weg. Wir sind gerne bereit, ein Aktionsbündnis gegen Radikalismus mit allen demokratischen Kräften zu bilden.