Fortsetzung des Angstwahlkampfes soll offensichtlich erneut Stimmen bringen

Als „von vorne bis hinten unehrlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann die neuerlichen Äußerungen des Hagener SPD-Landtagskandidaten und Ratsmitgliedes Wolfgang Jörg in Sachen Kindergärten. „Wenn er in einer Stellungnahme behauptet, es seien bereits Kürzungen in Höhe von 4,2 Millionen Euro beschlossen worden, die es jetzt erst einmal zurückzunehmen gelte, dann setzt er die Unwahrheiten aus dem Kommunalwahlkampf konsequent fort“, so Gerbersmann: „Es braucht also auch keinen Beschluss, der einen nicht gefassten Beschluss wieder außer Kraft setzt.“

Tatsächlich hat, wie der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und CDU-Ratsherr Willi Strüwer erläutert, „in den Jahren 2004 und 2005 alleine die SPD-Landesregierung massive Kürzungen bei den Kindergärten vorgenommen. Allein den Hagener Einrichtungen fehlen deshalb ca. 700.000 Euro. Das überschreitet deutlich die Grenze zur Ahnungslosigkeit, wenn sich jetzt ein Verursacher der Misere als Retter aufspielt.“

Strüwer verdeutlichte, dass es unter OB Wilfried Horn und mit der CDU keinen Beschluss gegeben habe, bei einzelnen Kindergärten Kürzungen vorzunehmen. „Die von der SPD instrumentalisierte Einsparsumme von 4,2 Millionen Euro basiert auf einem Gutachten der Firma Roland Berger. Davon wollten wir jedoch lediglich die Einsparungen realisieren, die sich durch zurückgehende Kinderzahlen zwangsläufig ergeben. Nichts anderes macht derzeit Herr Demnitz.“ Versprochen habe Demnitz jedoch deutlich mehr. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich die Eltern der zu schließenden Gruppen enttäuscht über den Oberbürgermeister äußern.

Der Fraktionschef bekräftigte, „dass die CDU auch nach der Wahl weder eine Reduzierung auf den so genannten „Regelkindergarten“ noch einen „Kindergartentourismus“ mitmachen werden. Deshalb werden wir dem ausgehandelten Kompromiss mit den Trägern der Kindergärten auch zustimmen.“

Autor: Alexander M. Böhm.