Kriminalstatistik belegt Haltung der CDU-Fraktion zum Erhalt des Polizeipräsidiums

Die aktuelle Kriminalstatistik belegt nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Gerbersmann die Haltung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen zum Standorterhalt des Hagener Polizeipräsidiums: „Die Zunahme bei den Straftaten unterstreicht, dass wird die Bedeutung von Prävention und professioneller Kriminalitätsbekämpfung vor Ort nicht hoch genug einschätzen können. Wir haben kompetente Beamtinnen und Beamte in Hagen, die nicht nur ihr Revier kennen, sondern auch durchgängig ihr Handwerk beherrschen. Einer Stadt kann eigentlich nichts Besseres passieren.“

Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion ebenso wie der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel für die Beibehaltung und Aufwertung des Hagener Polizeipräsidiums aus: „Ich kann noch immer nicht nachvollziehen, dass die eine Landesregierung 78 Millionen Euro in die Reform der Polizeipräsidien investieren will, ohne genau sagen zu können, worin konkret der Vorteil liegen soll. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Helmut Diegel hat dies eindrücklich verdeutlicht. Bevor wir aber auch nur eine Million Euro in die Hand nehmen, sollten wir genau wissen, ob am Ende nicht nur Einsparungen im Personalbereich stehen statt der versprochenen Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.“ Den von der Landesregierung viel zitierten „Wasserkopf“ bei der Polizei können die CDU-Politiker nämlich beide nicht erkennen.

Hans-Jochen Vaupel, CDU-Mitglied im Polizeibeirat, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die gewachsenen Strukturen im Ermittlungsbereich und bei der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und den Gerichten: „Ich gehöre sonst selbst zu denen, die sich regelmäßig für die Überwindung festgefahrener Strukturen aussprechen. In diesem Fall haben sich aber Koordinationsmodelle entwickelt, die es einzig den Straftätern schwer machen, dem Netz aus Justiz und Vollzug zu entgehen. Würden wir jetzt diese Kooperationsarbeit durch eine Umorganisation zerstören, würde es viele Jahre dauern, bis sich die neuen Zuständigkeiten und Ansprechpartner wieder gefunden haben. Das Geld sollten wir besser in das digitale Funknetz und eine verbesserte Ausbildung der Beamtinnen und Beamten investieren. Statt das Hagener Präsidium nach Bochum zu verlegen sollte der Hagener Standort aufgewertet werden. Anderenfalls sieht Gerbersmann nur zweifelhafte Gewinner: „Die eigentlichen Nutznießer der Reform wären die Straftäter. Sie könnten sich schon heute die Hände reiben und auf den sinkenden Fahndungsdruck hoffen. Bürgerfreundlich wäre das sicher nicht.

Autor: Alexander M. Böhm.