Die Versorgung der unter Dreijährigen in Hagen mit Betreuungseinrichtungen soll nach Ansicht der CDU-Fraktion deutlich verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung hat die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister zugeleitet.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann betont, ist Ziel des Antrags, „das Angebot für junge Familien seriös finanziert auszubauen. Auf diese Weise können Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren“, so der Fraktionsvorsitzende und selbst Vater eines 9jährigen Sohnes. Gleichzeitig sieht er in dieser Maßnahme einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Stadt im Kampf gegen den Einwohnerverlust durch Abwanderung.

Zuvor wird die Stadtverwaltung allerdings aufgefordert, die tatsächliche Entlastung durch die Arbeitsmarktreform nach Hartz IV zu berechnen, damit klar wird, welche Finanzmittel der Stadt tatsächlich für die Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung stehen: „Nachdem der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit dem nicht gehaltenen Versprechen, den Eindruck erweckt hat, die Kommunen könnten aus Hartz IV mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen, müssen wir zunächst sehen, ob in Hagen überhaupt etwas übrig bleibt“, warnt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Hagener Landtagsabgeordnete Helmut Diegel.

Schließlich gibt, worauf Gerbersmann hinweist, selbst der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth in einem offenen Brief an „grüne KommunalpolitikerInnen“ im Februar zu, dass „aufgrund unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen natürlich nicht jede Kommune gleichermaßen von den 2,5 Milliarden Euro bundesweiter Entlastungen profitiert, mithin im Einzelfall gewisse Unwuchten bei der Entlastungsverteilung unvermeidbar sein werden.“ Ausschließen will er lediglich „Katastrophenszenarien mit hohen Zusatzbelastungen“.
Es bleibt nach Auffassung des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Willi Strüwer, festzuhalten, „dass der Bund die Aufgabe an die Kommune übertragen hat, ohne entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Sollten Mehrkosten entstehen, wird das Regierungspräsidium als Aufsichtsorgan über die dann entstehenden „Unwuchten“ im städtischen Haushalt ein gehöriges Wort mitzureden haben.“

Daher verwundert es den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Gerbersmann wenig, dass selbst die örtliche SPD-Fraktion bisher keinen blumigen Antrag zum Tagesbetreuungsausbaugesetz in den Rat eingebracht hat. „Die Hagener Genossen haben natürlich längst erkannt, dass ein flächendeckendes Konzept unbezahlbar ist. Mir scheint, es geht hier einmal mehr um ein bloßes Wahlversprechen.“

Für den Fall, dass der Hagener Bundestagsabgeordnete wider Erwarten „doch einen heißen Draht zum Bundesfinanzminister“ haben sollte, kann er das unter Beweis stellen: „Wir haben“, so Gerbersmann, "im Antrag den Oberbürgermeister darum gebeten, wegen der eventuell in Aussicht stehenden zusätzlichen Mittel Kontakt mit René Röspel aufzunehmen. Schließlich wollen wir nicht, dass den Hagener Familien auch nur ein Euro möglicher Fördermittel durch die Lappen geht.“

Autor: Alexander M. Böhm.