Eine insgesamt erfolgreiche Halbzeitbilanz zogen die Fraktionsspitzen von CDU- und SPD-Fraktion auf einer gemeinsamen Sitzung am Wochenende. Gemeinsam skizzierten die Kooperationspartner die Schwerpunkte der kommenden zweieinhalb Jahre.

Vordringlich ist es nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel, „die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Dabei wird angesichts der sich weiter zuspitzenden Finanzlage alles auf den Prüfstand kommen.“

„Gemeinsam haben wir ein Verfahren entwickelt“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Weber erläutert, „zunächst alle Aufgaben noch einmal darauf hin zu überprüfen, ob wir sie auch in Zukunft noch wahrnehmen können oder müssen. Anschließend wird eine Prozessanalyse Hinweise geben, wie wir die zuerst im Konzern Stadt die eigene Leistungsfähigkeit optimieren können. Sind diese Reserven ausgeschöpft, sollen interkommunale Kooperationsmodelle helfen, die Kosten zu senken.“
„Führen diese Möglichkeiten nicht zu nennenswerten Spareffekten, werden wir auch an Privatisierungen kommunaler Leistungen nicht vorbei kommen“, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath den enormen Spardruck verdeutlicht.

Einig ist man sich laut Weber auch, dass trotz anstehender Haushaltssanierung die Stadt ihre vordringlichen Probleme schrittweise lösen und an Attraktivität gewinnen muss. Die Bahnhofshinterfahrung muss aus diesem Grund von Rat und Verwaltung mit Priorität vorangetrieben: „Wenn wir eine Chance auf Realisierung haben wollen, dann müssen wir die Förderung noch vor dem Auslaufen der bestehenden Förderprogramme erreichen“, wie CDU-Fraktionsvize Peter Asbeck betont.

Eine gute Nachricht gibt es für Hagens Sportbegeisterte und Schüler: In Sachen Ischelandhalle herrscht nach Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel Einvernehmen dahingehend, einen Ersatzneubau anzustreben, wenn Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle unwirtschaftlich werden sollte.“ Da der Eigenanteil der Stadt auf einen Betrag von 5 Millionen Euro gedeckelt bleibt, „erwarten wir einen nennenswerten Beitrag von Sponsoren. Darüber hinaus ziehen wir auch ein PPP-Modell in Betracht, das die Bau- und zukünftigen Bewirtschaftungskosten begrenzen wird. Mit diesem Modell der fixierten Kosten hoffen wir, die Bezirksregierung überzeugen zu können“, wie Röspel sagt. Vorteil dieser Lösung wäre der ununterbrochene Spielbetrieb von Phoenix Hagen. Die alte Ischelandhalle würde erst nach Fertigstellung des Ersatzneubaus abgerissen.

„Vorantreiben werden wir auch den Neubau des Tierheims“ an der Hasselstraße, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Herms betont. „Hier haben sich die Fraktionsspitzen darauf geeinigt, 1,2 Millionen Euro für den Neubau aus städtischen Mitteln bereit zu stellen. Um die insgesamt höheren Kosten zu finanzieren, müssen jedoch noch Kooperations- und Betreibermodelle geprüft werden.“