„Mit der aktuellen Fraktionsgründung perfektioniert Frank Schmidt sein politisches Geschäftsmodell“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper: „Die Wähler haben die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) noch nie in Fraktionsstärke in den Rat gewählt. Trotzdem gelingt es Schmidt immer wieder, neue Mitstreiter anzulocken. So hat er Laura Knüppel (Die Partei) bereits zu Beginn der Wahlperiode mit einem AfD-Aufsichtsratsmandat bei der Stadthalle geködert, was aber am Widerstand der AfD scheiterte. Der jetzt verkündete Zusammenschluss ist personell durch die Hospitanz von Knüppel bestens vorbereitet. Fraglich bleibt allerdings, ob die inhaltlichen Gemeinsamkeiten dafür überhaupt tragen. Das muss jetzt die Verwaltung klären.“

Klepper wendet weiter ein: „Ginge es Schmidt um das Antragsrecht, wie er behauptet, könnte sein Gebilde auf finanzielle Vorteile verzichten. Die FDP hat das in der vergangenen Wahlperiode beispielhaft vorgelebt. Doch das BfHo-Modell lebt von Begünstigungen und fällt ohne Extra-Geld wie ein Kartenhaus zusammen. Jedes Mitglied der neuen Fraktion wird künftig umfassend städtisch alimentiert: Der mutmaßliche Fraktionsvorsitzende Peter Arnusch profitiert von erhöhten Aufwandsentschädigungen, Frank Schmidt und Laura Knüppel von Gehältern der Fraktion, die sie nun selbst bilden. Auf diese Weise sind sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person, legen das eigene Gehalt fest. Diese Art der Selbstbedienung hat ein übles „Geschmäckle“ und war nie Ziel des Gesetzgebers.“

Klepper schließt solche „Deals“ für die CDU aus: „Wir sind offen für neue Mitglieder, aber ohne Ansprüche daraus abzuleiten. Außerdem trennen wir seit jeher zwischen ehrenamtlichem Ratsmandat und hauptamtlicher Beschäftigung in der Geschäftsstelle. Viele andere halten es ebenso“, wie Klepper darlegt. „Ausgerechnet die Fraktion der Bürger für Hohenlimburg/Die Partei weicht davon in negativer Form ab.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.