„Hagen braucht dringend Hilfe von der Bundes- und der Landesregierung bei der Lösung des Altschuldenproblems!“ Das ist die klare Forderung der CDU-Ratsfraktion aus ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Sassendorf, wie sie ihr Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper formuliert.

„Noch ist ausreichend Zeit für eine konzertierte Aktion, in der jeder einen überschaubaren Beitrag einbringt. Doch das Fenster beginnt sich mit jeder Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank weiter zu schließen“, wie Klepper kritisch warnt.

Er sieht Bund und Land deshalb in der Pflicht, „weil beide in den vergangenen Jahrzehnten per Gesetz Leistungen versprochen haben, die die Kommunen vor Ort erbringen mussten, ohne auskömmlich dafür finanziell ausgestattet worden zu sein. Deshalb wäre diese Hilfe kein Almosen, sondern ein gerechter Ausgleich für vergangene und aktuelle Mehrbelastungen.“

Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann hat in seinem Beitrag zur Klausurtagung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren deutlich zuspitzen könne. Derzeit ermöglichten die Orientierungsdaten und die Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht möglicherweise noch, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2024/2025 aufzustellen. „Allerdings werden wir in eine Phase kommen, in der wir die Enden ohne Altschuldenlösung nicht mehr zusammenbekommen werden, insbesondere wenn die Kapitalmarktzinsen weiter ansteigen oder dauerhaft hoch bleiben.“

Deshalb wollen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein noch einmal an die Landes- und die Bundespartei appellieren, das Thema nun vorrangig zu bearbeiten, „damit wir die aktuell noch bestehende Chance zur Entschuldung nutzen können. Warten wir noch ein Jahr, ist es möglicherweise bereits zu spät.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.