Ampel-Versprechen zum Ganztag nicht einzuhalten

23.03.2023

„Das Ganztagsversprechen der Ampel-Regierung in Berlin lässt sich unmöglich bis zum Sommer 2026 umsetzen!“ Diese Erkenntnis bringt der CDU-Fraktions-Vize und schulpolitische Sprecher, Thomas Walter, aus der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf mit.

„Wir müssen uns ehrlich machen: Die Bundesregierung verspricht vollmundig für das Schuljahr 2026/2027 die Vollversorgung in der Ganztagsbetreuung. Hagen fehlen aus Sicht der Verwaltung mindestens 2.000 Ganztagsplätze. In drei Jahren lassen sich weder die notwendigen Räume bauen, noch das notwendige Fachpersonal gewinnen. Bereits heute fehlt es an Fachpersonal.“

Auch CDU-Fraktionschef Jörg Klepper warnt vor einem beispiellosen Gesichtsverlust der lokalen Politik und Verwaltungen: „Die Ampelregierung gibt ein Versprechen ab, das die Kommunen beinahe flächendeckend nicht einhalten können. Das bestätigen mir viele Akteure in der Verbandsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. Das Ziel wird nur für die erreichbar sein, die das knappe Personal mit Tricks und vorbei am Tarifvertrag umwerben können. Städte wie Hagen können sich das nicht leisten. Doch die stark von SPD und Grünen besetzten kommunalen Spitzenverbände scheuen mit Rücksicht auf die zerbrechliche Ampelregierung jede offene Kritik.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein appelliert deshalb an die politisch Verantwortlichen, den Menschen reinen Wein einzuschenken: „Sie müssen die Garantie auf einen realistischen Zeitpunkt verschieben. Ich werde dazu die Hagener Ampel-Abgeordneten anschreiben. Aus meiner Sicht wäre der angerichtete Schaden eines nicht eingehaltenen politischen Versprechens viel größer ist als die Verschiebung der Garantie auf einen realistischen späteren Zeitpunkt.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.