„Der Bescheid des Landes zur Übernahme eines großen Teils unserer Altschulden ist im Rathaus eingegangen!“ Darüber freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper. „Das Land übernimmt bis Ende des Jahres 2026 Kreditverträge für Hagener Liquiditätskredite in Höhe von 543,1 Millionen Euro. Das sind 65,5 Prozent unserer Ende 2023 anhängigen Liquiditätskredite von damals 828,8 Millionen Euro. In Zeiten großer Unwägbarkeiten ist das ein bedeutender Beitrag der Landesregierung zur Stabilisierung unseres Haushaltes.“

Klepper dankt Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sowie Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Sie hatten früh ein Einsehen in die Notwendigkeit und haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.“ Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen rund neun Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten von 167 Städten und Gemeinden. Es handelt sich um eines der größten kommunalen Entschuldungsprogramme in der Geschichte des Landes, mit dem die Landesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Planungssicherheit und Stabilisierung der kommunalen Finanzen setzt.

In diesem Zusammenhang erinnert Klepper auch an den unermüdlichen Einsatz von Alt-Oberbürgermeister Erik O. Schulz und des ehemaligen Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann. „Beide haben im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ohne Unterlass über Jahre auf die Entschuldung gedrängt. Oberbürgermeister Dennis Rehbein und Stadtkämmerer Bernd Maßmann verdanken wir, dass sie zügig alle formalen Voraussetzungen erfüllt haben.“

In Kleppers Freude mischt sich auch Wehmut: „Es steht noch immer der Beitrag des Bundes aus. Außerdem konnten wir nicht erreichen, dass Bund und Land auskömmlich finanzieren, was sie über die Kommunen in Auftrag geben. Deshalb wachsen unsere Schulden in Zeiten großer sozialer Anstrengungen gerade wieder auf. Das wollten wir eigentlich verhindern. Deshalb hoffen wir, dass Bund und Land sich bald darauf verständigen, Konnexitätsverstöße zu beenden. Wir müssen jetzt schnellstens zurück zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“

Redaktion: Alexander M. Böhm.