„Die CDU-Ratsfraktion steht einstimmig zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD unter dem Titel: „Mut zum Aufbruch: Gemeinsam Hagen gestalten!“. Mit diesem Ergebnis kommen der Vorsitzende Jörg Klepper und seine Fraktion aus der zweitägigen Klausurtagung in Bad Sassendorf zurück. „Wir haben nach eingehender Diskussion aller elf Schwerpunkte, den Verfahrensgrundsätzen und kleinen redaktionellen Änderungen von SPD und CDU das planbare Arbeitsprogramm der Koalition festgelegt. Das Programm verbinden wir mit der Einladung an die demokratischen Kräfte im Rat, sich an dieser Zukunftsaufgabe auch mit eigenen Schwerpunkten zu beteiligen.“

Ebenfalls einstimmig fordert die CDU-Fraktion noch einmal Detlef Reinke zur Rückgabe seines Mandates auf: „Wir akzeptieren, dass er nicht mehr bei uns bleiben will“, wie Klepper betont. „Nicht akzeptieren können wir die Mitnahme des Mandats. Das hat er mit tatkräftiger Unterstützung der Partei errungen. Mit seiner Haltung verhindert er, dass ein legitimer Nachrücker die Arbeit im Sinne der CDU fortzusetzen kann. Die meisten seiner Wähler haben ihn aufgrund seiner Parteizugehörigkeit gewählt. Diesen Wählerauftrag gilt es nun weiterzugeben.“

Auch thematisch hat sich die Fraktion umfassend informiert. In einem Bericht aus der Bundeshauptstadt Berlin gewährte die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu einen tiefen Einblick in die Regierungs- und Fraktionsarbeit der Fraktion in Berlin und bezog kenntnisreich Stellung zu den aktuellen politischen Prioritäten des jungen Jahres 2026. „Erstes Ziel bleibe, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ Viel Lob bekommt der außenpolitische Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz, der gerade dort dafür sorge, dass Deutschland international wirtschaftlich und politisch wieder im Gespräch sei. Mit Blick auf die ausstehende Altschuldenlösung des Bundes hofft sie, dass das Bundesfinanzministerium zeitnah den Gesetzentwurf vorlegt.

In einem kurzweiligen Vortrag gab Sicherheits-Fachmann Dr. Hans-Walter Borries den Anwesenden Hinweise, wie sie sich selbst und ihre Stadt auf Störungen der Infrastruktur besser vorbereiten können. Ob Unwetter, Stromausfälle oder hybride Angriffe: Aus seiner Sicht sollte jeder für mindestens drei, besser sieben Tage, vorsorgen: „Wenn wir keinen Strom mehr haben, dann gibt es weder Big Macs noch Döner oder Getränke an der Ecke zu kaufen. Das müssen sie sich klarmachen!“ Den Ratsmitgliedern und der Verwaltung gab er mit, die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren. 

Herausfordernd war die Darstellung der Haushaltssituation nach der Teilentschuldung des Landes in der Stadt durch Stadtkämmerer Bernd Maßmann. Die frühe Entschuldung durch das Land erspart der Stadt in diesem Jahr Zinszahlungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro und erleichtert die Aufstellung des Haushaltes deutlich. „Doch die trotz Altschulden-Regelung langfristig negative Entwicklung des Eigenkapitals mache ihm Sorgen. Hier müsse man von den hohen konsumtiven Ausgaben runterkommen, auch, um die gewaltigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt stemmen zu können.“

Präzise Einblicke in Hagens Sozialstruktur vermittelt die Erste Beigeordnete und Sozialdezernentin Martina Soddemann. Sie zeichnet nach, wie sich Hagens Bevölkerung im Gegensatz zum Landestrend verjüngt, aber auch sozial verändert. Das hat nicht nur Konsequenzen für die Zahl der noch zu bauenden Kita-, OGS und Schulplätze in der Stadt, sondern birgt auch eine positive demographische Chance in sich. Voraussetzung dafür ist aber, dass die jungen Menschen entsprechend ausgebildet werden können und die Integration der Menschen gelingt.

Redaktion: Alexander M. Böhm.