Mit großer Mehrheit beschließt der Finanzausschuss des Hagener Rates den in wenigen Punkten geänderten Haushaltsplanentwurf 2026/2027 der Verwaltung. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Donnerstag.

„In Zeiten, in denen das Hemd besonderes eng wird, muss jede Naht sitzen“, wie Jörg Klepper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hagen betont. „Dieses schwierige Kunststück ist Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein, Hagens Stadtkämmerer Bernd Maßmann sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hagener Stadtkämmerei und der Fachbereiche gut gelungen. Deshalb haben wir den größtenteils gelungenen Kompromiss der Verwaltung zwischen Einsparnotwendigkeit und sozialer Gerechtigkeit nur geringfügig nachjustiert, besonders bei Projekten rund um die Jugendhilfe.“

Fünf Einrichtungen, das Jugendcafé Kabel, das Jugendforum Halden, das Jugendcafé Real, das Projekt East-West-East und das Angebot von Wildwasser mussten zwar aus nachvollziehbaren systematischen Gründen aus dem Kinder- und Jugendförderplan ausgegliedert werden. „Die Streichung von Mitteln haben wir zurückgenommen und die Zuschussempfänger für weitere fünf Jahre abgesichert“, so Klepper. „Finanziell werden wir die bisherigen Förderungen jährlich um drei Prozent erhöhen, damit die Träger verlässlich planen können. Das kommt Jugendlichen in allen Stadtbezirken zugute!“

Die CDU-Ratsfraktion Hagen sieht nach Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden in dem vorliegenden Haushalt einen weiteren Schritt zu einer verlässlichen Finanzplanung: „Allerdings müssen wir auch feststellen, dass die Belastungen des Bundes durch Sozialleistungs- und andere Standards immer stärker unsere Finanzsituation beeinträchtigen. Hier müssen wir in den kommenden Monaten noch einmal erhebliche Überzeugungsarbeit in Richtung Berlin leisten. Der Bund muss sich endlich zu seinen Zahlungsverpflichtungen bekennen und diese auch auskömmlich bedienen. Sonst sind die vorbildlichen Bemühungen der CDU-geführten Landesregierung zur Entschuldung Hagens auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten auf allen Ebenen weiter engagieren.“

Im nächsten Schritt wird der Rat zunächst am Donnerstag in zwei Wochen über die Haushaltssatzung beraten und beschließen. Anschließend wird die Kommunalaufsicht in Arnsberg das Zahlenwerk prüfen und über eine Genehmigung desselben entscheiden.

Redaktion: Alexander M. Böhm.