„Herr Reinke: Geben Sie Ihre Ratsmandat ab - jetzt!“ Mit dieser Forderung tritt Jörg Klepper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hagen, seinem ehemaligen Fraktionskollegen entgegen. „Ersparen Sie dem Rat unnötige Personalrochaden im Jugendhilfeausschuss“, so der Fraktionschef.

„Detlef Reinke hat erkennbar mit dem Kapitel „christdemokratische Politik“ abgeschlossen und alle Verbindungen gekappt. Umso merkwürdiger mutet an, wie er an einer Funktion klebt, die er allein auf CDU-Vorschlag verliehen bekam: am Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.“

Der Vorgang hat eine pikante Vorgeschichte: Reinke war Ende November 2025 unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Ausschusses aus der CDU-Fraktion ausgetreten und hatte sich wenige Minuten später – auf den CDU-Vorschlag stützend – zum stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. „Er hat uns spätestens zu diesem Zeitpunkt arglistig getäuscht“, wie Klepper die Empörung in seiner Fraktion erklärt. „Ohne uns wäre er nie stellvertretender Ausschussvorsitzender geworden. Deshalb haben wir ihn kurze Zeit später durch ein anderes Mitglied umbesetzt. Das war rechtlich nicht möglich, wie die Verwaltung uns nun auf Verlangen Reinkes vorträgt. Uns war nicht klar, dass ihn eine sondergesetzliche Regelung absichert. Sie soll eigentlich Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode vor Einflussnahmen aus der eigenen Fraktion schützen, nicht aber vor negativen Folgen eines Fraktionswechsels“, wie Klepper richtigstellt. „Insofern mag Reinkes Vorgehen formaljuristisch so legal sein wie ein Steuerschlupfloch, politisch legitim ist es aus Sicht vieler Menschen nicht. Der sinnvollste Weg, dieses Spiel zu beenden, besteht in der Niederlegung des Ratsmandats durch den Haldener Ratsherrn.“

Tritt dieser erwartungsgemäß nicht zurück, muss der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag entscheiden, ob der Jugendhilfeausschuss künftig mit einem FDP-Fraktionsmitglied auf einem CDU-Platz den stellvertretenden Ausschussvorsitzend bekleidet. „Als CDU-Fraktion müssen wir faktisch geltendes Recht akzeptieren. Politisch können wir diese Wählertäuschung jedoch nicht noch mit unseren Stimmen legitimieren“, wie Klepper betont. „Deshalb werden wir die Vorlage der Verwaltung ablehnen. Wir tun das in dem Wissen, dass Oberbürgermeister Dennis Rehbein diesen Beschluss rechtlich einwandfrei korrigieren wird.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.