Aggressives Virus: SPD will GWH infizieren

10.02.2015

Fassungslos über die erneute SPD-Abkehr vom eigeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel: „Das aggressive Virus der Sparverweigerung hat die SPD nun auch bei der Rückführung der städtischen Gebäudewirtschaft (GWH) in die Stadtverwaltung erfasst. So erklärt die SPD im letzten Haupt- und Finanzausschuss, sie könne der Maßnahme nicht zustimmen, wenn die Einsparsumme von 500.000 Euro nicht vollständig erreicht würde. Mit einer solchen Entscheidung will die SPD das gesamte Einsparpotential verwerfen. Steuererhöhungen für Hagens Bürgerinnen und Bürger wären dann unausweichlich“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende feststellt. „Dieser Weg kann nur falsch sein!“

Röspel ist hingegen zuversichtlich, dass es der Verwaltung gelingt, die erreichbaren Einsparungen realistisch zu beziffern: „Alleine der Verzicht auf die beiden Betriebsleitungen und Vorzimmer bringt schon eine hübsche sechsstellige Summe ein. Dazu kommen der Abbau von Doppelzuständigkeiten und die Einsparungen von Zuschlägen. Schließlich rechnet die GWH nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ab, obwohl intern nur Kosten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anfallen. Selbst beim Einkauf externer Leistungen streicht die GWH ohne große Eigenleistung 30 Prozent der Auftragssumme ein. Diese Angaben sind zwar wegen der mangelnden finanziellen Transparenz der GWH mühsam kleinteilig zu erheben, dürften sich aber zu sechsstelligen Beträgen aufaddieren.“ Dann sind die 500.000 Euro schnell erreicht.

Finanzielle Transparenz herstellen

Für Röspel strategisch noch wichtiger als die Einsparsumme ist das Mehr an finanzieller Transparenz: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die GWH zwar genau sagen kann, in welchem Gebäude welcher Heizkörper gerade wie viel Energie verbraucht. Gleichzeitig will oder kann das Unternehmen bis heute nicht beantworten, welche der versprochenen Einsparungen durch die Energiesanierung der Gebäude tatsächlich realisiert wurden. Im Dunkeln bleiben auch die betriebsinternen Finanzströme. Wie man auch in Anbetracht des Tierheim-Desasters von einem funktionierenden Eigenbetrieb sprechen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf. Deshalb wollen wir Transparenz in den strategisch wichtigen Bereichen herstellen, ohne auf die Detailtransparenz zu verzichten.“ Röspel sieht seit Entdeckung der Rückstellung für gar nicht existierende Altersteilzeitmodelle erheblichen Klärungsbedarf. „Ich vermute, dass hier die Aufschläge versteckt wurden, die die GWH nicht anders im Betrieb unterzubringen wusste. Das ist Geld, das der Stadt an anderer Stelle fehlt! Warum die SPD gerade über solche Vorgänge ihre schützende Hand halten will, ist mir ein Rätsel. Aber vielleicht gibt es ja ganz andere Gründe. So gäbe die neu zu besetzende Position des GWH-Geschäftsführers eine schöne Verhandlungsmasse für neue Polit-Geschäfte her. Und damit wären wir dann beim nächsten sozialdemokratischen Virus."

Autor: Alexander M. Böhm.