„Wir werden die neue Straßensondernutzungssatzung reparieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper deutlich: „Dazu wollen wir in Abstimmung mit den Fraktionen und Gruppen im Rat die alten Zonen – inklusive der Zone IV – aus der Regelung der Vorjahre wieder herstellen. Darüber hinaus werden wir die Verwaltung beauftragen, für die Zone IV eine moderate Erhöhung der Gebühr vorzunehmen, die deutlich unter dem Betrag der Zone III liegen muss. Dadurch wird das Verfahren insgesamt gerechter.“

Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, Dennis Rehbein, hatte zuvor in der Fraktionssitzung am Montag auf das Problem aufmerksam gemacht und eine unbürokratische Lösung von der Fraktion eingefordert. „Offensichtlich ist es bei der Umgestaltung der Gebührensatzung zu nicht transparent kommunizierten Verschiebungen gekommen. Bleibt es dabei, wären teilweise existenzbedrohende Mehrbelastungen für die Außenbestuhlung die Folge. Mancher Gewerbetreibende kann diese nicht mehr erwirtschaften und müsste sein Angebot reduzieren. So weit darf es nicht kommen“, so Rehbein. „Wir wollen die Gastronomie in den Stadtteilzentren und Fußgängerzonen erhalten. Schließlich sorgen sie für die Attraktivität des Einkaufserlebnisses. Deswegen müssen wir jetzt kurzfristig reagieren!“ Die CDU-Fraktion entwickelt dazu nun in Abstimmung mit anderen Fraktionen einen entsprechenden Antrag für den Rat am 22. Mai.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.