Bericht des Fraktionsvorsitzenden zum Kreisparteitag der CDU Hagen

25.03.2017

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 25. Oktober 2014 stand ich zum letzten Mal mit einem Bericht der Fraktion vor Ihnen. Ich versprach Ihnen, dass wir in dieser Wahlperiode leidenschaftlich für unsere gemeinsamen Werte streiten, die besten Lösungen suchen und die dazugehörigen Mehrheiten einwerben werden. Das war vier Monate nach der konstituierenden Ratssitzung im Juli 2014 in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse ein mutiges Versprechen. Es bedurfte eines erheblichen Energieeinsatzes, das Orchester aus den vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv zu Wohlklängen zu bringen! Heute, fast auf den Tag genau in der Mitte der Wahlperiode, ist Zeit für ein Resümee!  Vorher möchte ich aber zunächst meinen beiden Stellvertretern, Dr. Stephan Ramrath und Willi Strüwer ganz herzlich danken. Gemeinsam sind wir ein perfekt eingespieltes Team! Auf Euch konnte ich mich immer verlassen, auf Euren Rat oder Eure Unterstützung konnte ich immer bauen! Gemeinsam mit dem Fraktionsvorstand, unserer Fraktionsgeschäftsstelle und unseren Beigeordneten haben wir auf diesem Weg Dinge bewegt, die wir im Vorhinein nicht für möglich gehalten haben.

Von A bis Z - In 26 Buchstaben durch die Hagener Kommunalpolitik

Oh je, werden Sie jetzt denken! Will der uns jetzt tatsächlich wie im großen schwedischen Möbelhaus durch alle Gänge des Rathauses schleifen? Keine Sorge!  Wie im berühmten Möbelhaus habe ich auch in meiner Rede kleine Nischen in der Wand versteckt, über die wir immer wieder elegante Abkürzung nehmen. Sie werden sehen: Wir sind ganz schnell gemeinsam „an der Kasse“. Das volle Buchstaben-Sortiment finden Sie ab Montag auf unserer Homepage www.cdu-fraktion-hagen.de. Also lassen Sie uns losgehen, vorbei an den Einkaufswagen bei A, gleich zum Regal von ...

B … wie Breitband

Die Digitalisierung unserer Unternehmen, das Thema Industrie 4.0, hat längst auch für Hagen ganz konkrete Bedeutung. Immer mehr Firmen brauchen schnelle Datenverbindungen zu ihren Geschäftspartnern und Kunden, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch mancherorts, wie im Lenne- oder Nahmertal, gibt es keine leistungsfähige Datenleitung. Hier ist es die CDU-Fraktion, die seit Jahren immer wieder nachhakt, Alternativen aufzeigt und Vorschläge zur Breitbanderschließung macht. Umso schöner ist, dass sich die Breitbandgenossenschaft nun dem Richtfunkt als Alternative zuwendet; eine Idee, die wir bereits im November 2015 einbrachten. Nun hoffen wir, dass die Genossenschaft einen schnellen Weg für sich und ihre Mitglieder findet! Noch offen ist unsere Forderung nach einem Breitband-Kataster für das Stadtgebiet. Das soll im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) verwirklicht werden. Sie sehen: Wir sind immer einen Schritt voraus! Ich verspreche Ihnen: Wir werden trotzdem nicht ruhen, ehe nicht alle Förderanträge beim Bund gestellt, der neue Breitbandkoordinator benannt und die Erschließung für alle Stadtteile geklärt ist!

So, die Wühltische bei C, D, E und F lassen wir links liegen und gehen direkt zu ...

G … wie Gewerbeflächen

Werden Wahrheiten sinnentstellend verkürzt, nennt man das Populismus. Es gibt aber auch simple Wahrheiten, die selbst in Zeiten wie diesen wahr bleiben. Dazu gehört, dass Arbeitsplätze nur entstehen, wo sich Unternehmen ansiedeln. Unternehmen können das nur dort, wo wir geeignete Flächen und Infrastrukturen dafür anbieten. Mit unseren Bemühungen um das dringend notwendige Gewerbegebiet Böhfeld aber auch mit der neuen Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH – kurz „HIG“ genannt – haben wir endlich spürbare Fortschritte auf diesem Weg gemacht. Jetzt haben wir eine leistungsfähige Gesellschaft, mit der wir auch Brachflächen revitalisieren und zu akzeptablen Preisen auf dem Markt anbieten können. Hagen wird für die Zukunft eine Reserve an Industrieflächen brauchen! Denn nur wo Arbeitsplätze entstehen, lassen sich Familien nieder und begründen eine dauerhafte Existenz!

H … wie Harkort- & Hengsteysee

Den wunderschönen Frosch im Hagener Norden haben wir längst als Prinzen erkannt. Aber noch immer wartet er auf den Kuss seiner Prinzessin: Nein, die Rede ist nicht von Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Kohaupt, sondern vom Freizeit- und Naturraum am Harkort- und Hengsteysee. Seit 2013 arbeitet eine CDU-Fraktionsarbeitsgruppe, seit 2015 gemeinsam mit der Allianz daran, Ideen und Konzepte für den Hengstey- und Harkortsee zu entwickeln und bündeln. Die Ergebnisse haben wir in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im April 2016 offiziell der Verwaltung übergeben und sie zum Bestandteil der städtischen Aktivitäten gemacht. Wir haben bewusst nicht auf einen Masterplan oder fixe Ideen gesetzt, sondern schlagen eine schrittweise Entwicklung des Areals vor.

Bevor wir uns jedoch mit Detailfragen beschäftigen, muss erstmal einmal ein wenig gehobelt werden – über und unter der Wasseroberfläche. Am Ufer wollen wir größere Schneisen mit Seeblick, am Seebodens soll die Elodea „rasiert werden“, um freie Fahrt für unsere Freizeitkapitäne zu ermöglichen! Das haben wir gerade vorgestern im Umweltausschuss vorgetragen.

J wie Jobs für Jugendliche

Im Sommer 2015 haben wir uns angesehen, wie Jugendliche in den Arbeitsmarkt finden. Im Jobcenter Junges Mannheim haben wir eine anregende und Erfolg versprechende Lösung entdeckt. Nach unserem Antrag haben Sozial- und Jugendhilfeausschuss eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet – nicht selten das Todesurteil für eine Idee. Diesmal nicht. Verwaltung und Fraktionen haben in fünf Sitzungen und einem Besuch in Mannheim ein passendes Modell für Hagen entwickelt, das im Mai unter der Bezeichnung „go4work“ an den Start gehen wird. So geht effektive Arbeitsgruppen-Arbeit! Zentrale Merkmale sind die sofortige Aktivierung und eine kontinuierliche Betreuung der Jugendlichen. Niemand soll in Maßnahmenlücken plumpsen oder den Anschluss an das Arbeitsleben verlieren. Ich bin gespannt, wie das anläuft und welche Erfahrungen wir damit machen werden. Am Erfolg haben besonders die Leiterin des Hagener Jobcenters, Andrea Gebhardt sowie der Fachbereichsleiter Jugend & Soziales der Stadt Hagen, Reinhard Goldbach herausragende Anteile. Ihnen sei an dieser Stelle besonders gedankt!

K … wie Kommunalfinanzen

Seit 1999 ist es allen voran die CDU-Fraktion, die mit Haushaltsanierungskonzepten und -plänen Stück für Stück die Stadt aus diesem strukturellen Loch von jährlich bis zu 126 Millionen Euro herausgearbeitet hat. Der Haushaltssanierungsplan 2016/2017 ist das aktuell letzte Element in einer langen Kette – und erscheint politisch auf den ersten Blick wenig „sexy“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass wir mit der Allianz die erneute Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern verhindern konnten. So bleibt mehr Geld in jedem Geldbeutel, der wichtigste Erfolg unserer Bemühungen! Bedeutender ist nur das Gesamtergebnis: Die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2017 und der Haushaltsausgleich! Das ist eine epochale Leistung, die wir besonders der Überzeugungsarbeit und Hartnäckigkeit unseres langjährigen Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann zu verdanken haben. Aber auch Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat einen großen Anteil daran. Zusammen sind sie eben ein effektives Team! Vor uns liegt jetzt eine neue Herausforderung: Wir müssen den Berg von mehr als einer Milliarde Euro Liquiditätskrediten abbauen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für einen Schuldenschnitt! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, nun müssten uns Bund und Land mindestens den Teil der Lasten abnehmen, die sie in der Vergangenheit auf uns abgewälzt haben.

Damit wären wir in der Abteilung …

L … wie Landesregierung

Mit der verpflichtenden Teilnahme Hagens am Stärkungspakt verlangt das Land von uns erhebliche Bemühungen zur Sanierung des Haushaltes. Dafür bekamen wir seit 2012 jährlich 36 Millionen Euro. Das war für Hagen guter erster Schritt! Aber: Es ist noch immer weniger als der Betrag, den das Land uns jedes Jahr an unbezahlten Lasten auferlegt. Darüber hinaus muss sich Hagen alleine sogar von der Schuldenlast befreien, die wir im Auftrag des Landes aufgehäuft haben. Gerecht ist das nicht. Es ist also längst Zeit für eine neue Landesregierung! Wir haben deshalb im letzten Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung damit beauftragt, noch einmal die im Jahr 2009 von Regierungspräsident Helmut Diegel in der Zukunftskommission bestätigten Konnexitätsverstöße von Bund und Land fortzuschreiben. Mit den Ergebnissen schicken wir dann die beiden neuen Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf. Sehr geehrter Herr Brandt, lieber Helmut, da zählen wir auf Sie und Dich. Wir werden Sie da aktiv in die Pflicht nehmen!

M … wie Mammutsitzungen

Sie erinnern sich: Mammuts, das waren die prähistorischen Elefanten mit dem dicken Fell und dem gesegneten Appetit. Bis zur letzten Eiszeit lebten sie auch in Deutschland, schienen danach aber ausgestorben. Nicht so im Hagener Ratssaal. Dort stampfte einer mit dem demokratischen Gewicht einer Maus zwei Jahre lang mit unzähligen Redebeiträgen über jeden noch so kleinen Tagesordnungspunkt. Mammutsitzungen waren die Folge. Was zuvor in zwei bis drei Stunden verhandelt wurde, dauerte nun fünf bis acht Stunden. Für Menschen mit geregelten Erwerbsleben vor der Sitzung war das eine Zumutung. Seit kurzem ist damit Schluss: Ende 2016 haben wir die Geschäftsordnung des Rates so geändert, dass jetzt nur noch zwei Redebeiträge pro Person und Tagesordnungspunkt möglich sind. Und schon ist die Maus wieder eine Maus.

O … wie Orchester und Theater

Ich glaube, keiner von Ihnen hat die letzten Jahre von Orchester und Theater vergessen:

Das Drama begann mit dem 1. Akt: Die von uns vorangetriebene Überleitung des Theaters in die gemeinnützige Gesellschaft wurde schnell von finsteren Verschwörungstheorien umrankt, die Zuschauer wie Theater-Personal verunsicherten. Nach fünf Jahren Verhandlungen wurde die gGmbH mit Urkunde vom 22.12.2014 zum Januar 2015 gegründet.

Drama 2. Akt: Seit Jahren forderte die Kommunalaufsicht, den Zuschussbedarf im Bereich Kultur ab 2018 um 10 Prozent zu senken. Das Theater sollte bei einem Zuschuss von 15 Millionen Euro 1,5 Millionen Euro einsparen. Doch Intendant, GMD und Geschäftsführer wollten nicht liefern, sondern brachte die Öffentlichkeit mit Aktionen und Unterschriftenlisten gegen die Politik auf. Es folgte ein beispielloses Tauziehen zwischen Theater, Rat und Verwaltung. Am Ende fassten wir fristgerecht mit der Allianz den notwendigen Beschluss.

Drama 3. Akt: Absoluter Tiefpunkt war der Rückzug der einstimmig nominierten Intendantenanwärterin Dominique Caron im November 2016. Bösartige Briefeschreiber und Betriebsräte schufen eine Stimmung, die sie – persönlich schwer beschädigt – Reißaus nehmen ließ.

Mehr Glück hatten wir bei der Suche nach einem neuen Generalmusikdirektor. Mit Joseph Trafton fanden wir einen Menschen, der neben Musikalität auch Begeisterungsfähigkeit mitbringt. Auf der Suche nach einem neuen Intendanten begleitet uns jetzt der Bühnenverein. Der neue Vorsitzende des Theaterfördervereins, Dr. Peter Born, ist ein kommunikativer Mensch und im Aufsichtsrat haben sich die Wogen inzwischen geglättet. Bald werden wir das Personaltableau für die Spielzeit 2017/2018 vollständig haben. Am Theater geht es jetzt also endlich wieder aufwärts!

An R und S schauen Sie am Montag im Internet vorbei und gehen gleich weiter zu ...

T … wie Themen-Tandems

Gemeinsam mit der Kreispartei haben wir sogenannte „Themen-Tandems“ zwischen Fraktion und Partei verabredet. Sie sollen die Arbeit aus dem sich laufend fortentwickelnden Programm Hagen 2030 effektiv an die Ratsarbeit anbinden helfen.

Im Idealfall tut das beiden Seiten gut:

  • Die engagierten Parteimitglieder können endlich sehen, wie die Früchte ihrer Ideen reifen und gedeihen.
  • Die Fraktion bekommt neuen und kreativen „Input“, für den im Alltagsbetrieb manchmal Zeit und Muße fehlen.

Synchronisieren wir das sinnvoll, verschaffen wir uns einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber einem in sich zerstrittenen Mitbewerber und die beste Ausgangsbasis für die Kommunalwahl 2020.

U … wie unglaubliches Unterhaltsvorschuss-Ungeheuer

Wie Rotgrün im Land Politik macht, zeigt uns die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes durch die Bundesregierung. Alleinerziehende haben bislang ein hartes Los: Nach maximal sechs Jahre Unterhaltsvorschuss kommt Hartz-IV. Das soll sich zum 1. Juli ändern. Dann erhalten Alleinerziehenden für minderjährige Kinder unbefristet Unterhaltsvorschuss. 60 Prozent der Kosten übernimmt davon der Bund. Das klingt gut, nicht wahr? Säße in Düsseldorf die berühmte „schwäbischen Hausfrau“, wäre die Welt damit in Ordnung. Sie übernähme ganz selbstverständlich ihre Hälfte der restlichen Kosten. Leider sitzen dort aber Tante Hannelore und Onkel Ralf, die auch aus dieser frohen Botschaft für Kleinstfamilien eine Gruselgeschichte für Kommunen macht. Während Kommunen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein gar nichts zahlen müssen, drückt uns das Land 80 Prozent vom Landesanteil auf. Schlechter macht es kein anderes Bundesland. Für Hagen erwachsen daraus Mehrausgaben in Höhe von 500.000 Euro. In Rotgrün-NRW bleibt es also dabei: kein Happyend und keine positive Moral!

X wie … Xenophobie

Xeno … was, bitte? Hagen – das darf ich hier schon ein bisschen mit Stolz sagen, hat kein Problem mit diffuser Angst vor Fremden oder gar Fremdenfeindlichkeit. Damit das so bleibt, müssen wir daran arbeiten, Menschen zu integrieren, die sich integrieren lassen. Und wir müssen konsequent jene in die Schranken weisen, die hier ein neues Recht des Stärkeren etablieren wollen! Unser Rechtsstaat bleibt der Maßstab – und nichts Anderes!

Das ist ein kontinuierlicher Prozess. Dabei gehen wir auch den unbequemen Gesprächen und Wahrheiten nicht aus dem Weg, denn wir haben Rückgrat! Nur wenn die Menschen spüren, dass wir sie schützen und unsere Gesetze gegenüber Inländern wie Ausländern gleichsam durchsetzen, werden wir verhindern, dass sich das Unaussprechliche in Hagen breitmacht. Schließlich will man so einen komplizierten und hässlichen Begriff gar nicht erst lernen müssen…

Y wie …  Yachthafen an der Volme

Dafür soll sich die CDU-Ratsfraktion in den vergangenen drei Jahren eingesetzt haben? Ist Ihnen entgangen? Keine Sorge, es wird auch nicht der Aprilscherz für den kommenden Samstag werden. Uns ist nur beim besten Willen nichts Sinnvolles zum Ypsilon eingefallen!

Also gehen wir ganz schnell zum …

Z wie … Zuwanderung aus Südosteuropa

In Altenhagen, Haspe, Vorhalle und Wehringhausen haben wir mit dem Phänomen scheinbar organisierter Zuwanderung aus Südosteuropa zu tun. In ausgewählten Quartieren siedeln sich Migrantenfamilien an, die sich in Hagen integrieren und sich völlig unauffällig eine Existenz aufbauen. Das sind die Menschen, für die die Freizügigkeit in Europa geschaffen wurde. Sie sind uns in Hagen herzlich willkommen!

Dann gibt es aber auch jene, die sogar deutlich formulieren, dass sie hier so leben wollen, wie sie das schon in Rumänien und Bulgarien taten: am Rande der Gesellschaft, ohne auch nur grundlegende Regeln für ein friedliches Zusammenleben anzuerkennen. Sie lassen ihre Kinder nur eine bruchstückhafte Schulbildung angedeihen und vergraulen die Nachbarschaft mit Lärm und Feindseligkeit. In solchen Häusern und Quartieren müssen wir die „Hausordnung“ wieder durchsetzen. Das haben verschiedene Gespräche in den letzten Jahren und Monaten gezeigt. Aber die Aktionen der Verwaltung zeigen mir auch, dass inzwischen mit Augenmaß und Entschlossenheit kontrolliert, Missbrauch sanktioniert und Ordnung wiederhergestellt wird. Dafür danke ich sowohl unseren Bezirksbürgermeistern Hajo Voss, Heinz-Dieter Kohaupt und Ralf Quardt sowie unserem Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng ganz herzlich!

Die Probleme gehen übrigens nicht nur von den Zugereisten aus. Skrupellose Vermieter von Schrottimmobilien nutzen die Notlage von Menschen gnadenlos aus. Sie müssen wir mit den Folgen ihres Handels für den Stadtteil konfrontieren – die Schädigung der Nachbarschaft und der Allgemeinheit dürfen sich nicht rechnen und schon gar nicht auszahlen.

Deshalb müssen wir jetzt mit aller Kraft beides tun:

  • Wir müssen uns um diejenigen bemühen, die sich hier unter Anerkennung des Grundgesetzes und unserer Werte eine Existenz aufbauen wollen.
  • Wir müssen jene zurechtweisen oder nach Hause schicken, die unsere Stadt ausschließlich als Einrichtung der Grundversorgung betrachten und daneben ihre Nachbarschaft tyrannisieren.

An der Kasse!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich habe Sie in den vergangenen Minuten mal vor, mal hinter und gelegentlich über die Kulissen blicken lassen, ohne Sie hinters Licht zu führen. Habe ich Sie dabei ein bisschen neugierig auf die Ratsarbeit gemacht, habe ich mein Ziel erreicht. Trotz Mammutsitzungen und manchem kritischen Bericht in den Medien, will ich aber auch einmal eine Lanze für den Rat als Ganzes brechen. Ein Blick über die Hagener Stadtgrenze hinweg zeigt mir bei aller berechtigten Kritik:

  • Es überwiegt inzwischen wieder das Konstruktive!
  • Es überwiegt inzwischen wieder das Menschliche!
  • Und: Es überwiegt noch immer die Liebe zu unserer Stadt und ihren Menschen!

Und solange das so ist, sind all unsere Probleme noch erträglich und lösbar. Ganz in diesem Geiste wünsche ich Ihnen noch einen harmonischen und ergebnisreichen Kreisparteitag.
Vielen Dank – Ausrufezeichen.

Wolfgang Röspel
Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!