„Wer auf der einen Seite die Integration und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern will, kann nicht im gleichen Atemzug die Mittel für die Sprachförderung kürzen!“ Mit dieser Kritik reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper auf die derzeitige Beratung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag. „Die Bundesregierung behindert unsere Integrationsbemühungen erheblich. Sie löst ein gesellschaftliches Problem aus. An den Folgen mangelnder Sprachkenntnisse werden wir entweder Jahrzehnten lang herumkauen – oder als Kommunen in die Bresche springen und das Problem selbst lösen. Das schlägt neue Löcher in unseren Haushalt!“

Wütend macht Klepper, was die Ampelkoalition „Sparen“ nennt. Allein durch die bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze werden die Kommunen jährlich bundesweit mit mehr als vier Milliarden Euro belastet: „Hier wird nicht gespart – hier werden Lasten in die Kommunen transferiert. Am Ende wundern sich alle, dass unsere Kassenkredite wieder steigen. Das ist eine herbe Mogelpackung!“

Klepper fordert die Bundesregierung auf, „endlich auskömmlich die erheblichen Sozial- und Integrationslasten zu übernehmen und die dadurch entstandenen Kassenkredit-Altschulden der Städte anteilig zu übernehmen. Das duldet keinen Aufschub mehr! Auch die Ausrede, zuerst müsse das Land in Vorleistung treten, lasse ich nicht gelten. Hessen und Rheinland-Pfalz haben längst gehandelt. Auf den Beitrag des Bundes wartet man dort bis heute vergebens.“

Der CDU-Fraktionschef befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Folgen der verfehlten Ampel-Politik in vielen Bereichen direkt spüren werden. Mit weniger Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen und Sporteinrichtungen wird sich deren Zustand zwangsläufig verschlechtern. Dabei wären langfristig gewinnbringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung unabdingbar. Aber wie soll eine Regierung die Zukunft des Landes im Blick haben, wenn sie nicht einmal an die eigene Zukunft glaubt?“

Redaktion: Alexander M. Böhm.