In zwei kurzfristig einberufenen Sondersitzungen positionieren sich die CDU-Ratsfraktion Hagen und der CDU-Kreisvorstand Hagen klar in der Causa Timo Schisanowski. Die Ergebnisse beider Sitzungen fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper zusammen:

„Wir sind uns einig darin, dass das gesamte Besetzungsverfahren durch einen externen Wirtschaftsprüfer- oder ein Rechtsanwaltsbüro überprüft werden muss. Das stoßen gerade mehrere Aufsichtsratsmitglieder an. Sie verlangen eine Sondersitzung des Gremiums in der kommenden Woche, in der auch die vorsorgliche Kündigung des aktuell geschlossenen Arbeitsvertrags beschlossen werden soll. Darüber hinaus soll eine unabhängige Überprüfung des Verfahrens durch ein externes Wirtschaftsprüfer- oder Rechtsanwaltsbüro in Auftrag geben werden“, so Klepper. Vom Hagener SPD-Unterbezirk erwarten Fraktion und Partei, „dass dieser mit allem Nachdruck ihren Vorsitzenden zum Rücktritt von diesem Arbeitsvertrag bewegt.“

Wie groß der politische Schaden durch Schisanowskis Verhalten bereits jetzt ist, macht ein weiterer Beschluss deutlich: „Bis zur Klärung der Situation lässt die CDU-Fraktion die ansonsten gut funktionierende Koalition mit der SPD-Fraktion im Hagener Rat ruhen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir haben mit der SPD-Fraktion über die vergangenen Monate eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Diesen produktiven Weg wollen wir ausdrücklich im Sinne des Rates und der Stadt fortsetzen. Das wird aber erst möglich sein, wenn Herr Schisanowski seinen Fehler korrigiert.“
„Unterstützt wird die Haltung der Ratsfraktion ausdrücklich von der CDU Hagen. Dazu erklärt die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tijen Ataoğlu: „Die zunehmende Wahrnehmung politischer Doppelmoral stellt eine ernsthafte Herausforderung für das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat dar. Das haben wir eindrücklich in den vergangenen Tagen in der Causa Spahn sehen können. Jens Spahn hat zurecht seine Konsequenzen ziehen müssen, nun sind Timo Schisanowski und die SPD Hagen am Zug. Denn es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens sowie an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Timo Schisanowski für den neu geschaffenen Spitzenposten. Als CDU Hagen erwarten wir daher eine sofortige Aufhebung respektive Kündigung des Arbeitsvertrags von Timo Schisanowski.“

Mit diesem deutlichen Signal reagieren die Hagener Christdemokraten auf das beharrliche Schweigen des ehemaligen SPD-MdBs und derzeitigen Vonovia-Mitarbeiters. Seine geplante Beschäftigung bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (ha.ge.we) zu überzogenen Konditionen sorgen in Stadtgesellschaft und Kommunalpolitik für erhebliche Verstimmung.

Klepper macht aus seiner Enttäuscht keinen Hehl: „Wir haben nicht für möglich gehalten, dass Timo Schisanowski jegliches politische Gespür vermissen lässt und sein Eigeninteresse über alles andere stellt. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach an ihn appelliert, mit Augenmaß über die Vertragsbedingungen nachzudenken und konkrete Konsequenzen daraus zu ziehen. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Das reduziert seine Optionen täglich und zwingt uns, konsequent zu handeln. Ganz offensichtlich unterschätzt er dramatisch die Tragweite seiner Fehlentscheidung. Darauf mussten wir als Koalitionspartner eine angemessene politische Antwort finden.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.