„Wir freuen uns, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihre Zusage zur Schuldenübernahme in Hagen so früh in die Tat umsetzt.“ Das erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und sein Pendant der SPD-Fraktion, Claus Rudel. „Das Land hätte noch bis Ende des Jahres Zeit gehabt, Altschulden der Stadt in Höhe von 543, 1 Million Euro zu übernehmen. Dann hätten wir in diesem Jahr noch Zinslasten in Höhe von 9,5 Millionen Euro dafür aufbringen müssen. So wird die Last schon im aktuellen Haushaltsjahr 2026 von unseren Schultern genommen. Das hilft uns gerade beim anstehenden Haushaltsplanentwurf 2026/2027 ein großes Stück weiter. Das ist eine sehr gute Nachricht für Hagen.“

Einig sind sich Rudel und Klepper auch in der Perspektive, wie es weitergehen muss: „Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Anteil immer darauf zurückgezogen, die Länder müssten den Anfang machen. Diese Vorleistung ist nun erbracht. Der Bund ist jetzt aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, seine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen“, wie Klepper anmahnt. Rudel erwartet „deshalb eine schnelle Einbringung des entsprechenden Gesetzes in den Bundestag. Nur so kommen wir voran!“

Allzu überschwänglich fällt die Freude der beiden Kommunalpolitiker also nicht aus: „Blicken wir in die Zukunft, sehen wir für Bund und Land weiterhin teure Fremdleistungen erbringen, die nicht angemessen vergütetet werden“, wie Klepper betont. „Wenn wir da nicht ganz schnell zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zurückkehren, werden wir als Stadt schon in wenigen Jahren wieder vor demselben Problem stehen. Wir brauchen jetzt endlich einen Rahmen, der uns auch wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt. Können sich Bund und Land nicht auf eine solche Linie verständigen, dann werden wir erneut in diesen Teufelskreis gezwungen.“ Der viel größere Schaden, so Rudel, wäre der mentale: „Wer nach Jahrzehnten der Sanierung nur für den Bruchteil einer Sekunde einen Erfolg erkennen kann, dem wird es sehr schwerfallen, sich um konsequente Haushaltsdisziplin zu bemühen. Deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Land uns tatsächlich dauerhaft in die Lage versetzen, strategisch zu investieren.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.