Erfolge der CDU-Ratsarbeit 2019

07.12.2019

Sehr geehrtes Präsidium,
lieber Christoph, liebe Cemile, lieber Peter,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Hagener Medien,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!

Ich spreche heute zu Ihnen, weil unserer Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Ramrath gerade einen wichtigen Maschinenbau-Auftrag seines Familienunternehmens in der Türkei abliefert. Er bat mich, seine Abwesenheit hier zu entschuldigen und Sie ganz herzlich von ihm zu grüßen. Er wäre nämlich heute auch gerne bei uns.

Am Donnerstag kommender Woche – dann ist er auch wieder in Hagen – verabschiedet der Rat offiziell den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Hagen. Es ist jenes 1.996 Seiten umfassende Werk aus der geübten Feder unseres langjährigen Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann, verantwortet von „unserem“ Oberbürgermeister Erik O. Schulz.

Die zugehörigen Haushaltsberatungen sind immer eine Zäsur, die mit viel Arbeit für Verwal-tung, Rat und Fraktionen verbunden sind. Hier verdichten sich alle Themen in standardisierte Tabellen – müssen die wichtigen Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre vorausgedacht werden. Lohn der Mühen heute: zwei schwarze Zahlen am Ende von 2020 und 2021.

Dieser Haushalt ist eine wichtige Wegmarke: Wieder wird er vom Quartett aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP unterstützt. Wer hätte das 2014 gedacht?

Denken wir zurück an die ersten Monate der „Allianz“, als wir diese Verbindung ohne festen Koalitionsvertrag dafür mit Vertrauen und klaren Regeln gestartet sind. Auch viele unter uns waren skeptisch, ob das hält – zugegeben: ich anfangs auch.

Nun liegen fünfeinhalb erfolgreiche Jahre hinter uns, in denen nichts dieser Allianz etwas anhaben konnte. Als Mitglied des Allianzteams verstehe ich inzwischen, warum. Wir verhandeln sachlich auf Augenhöhe, keine Hintergedanken, keine Spielchen. Andere müssen das erst lernen – oder sich personell so erneuern, dass dieser Geist überhaupt einziehen kann.

Die klaren Voten von CDU, Grünen und FDP für eine erneute Kandidatur von Oberbürgermeister Erik O. Schulz überraschen mich nicht. Erik hat als Moderator und Organisator diese Verbindung hervorragend zusammengehalten. Das ist eine herausragende Leistung!

In den nächsten Monaten wird es aber erst einmal darum gehen, den Menschen zu erklären, was wir verlässlich geleistet haben und warum sie uns mehr zutrauen und glauben können als roten oder blauen „Alternativen“.


[Haushalt 2020/2021]

Vorab: Wir gehen jetzt in das siebte Jahr ohne Steuererhöhungen! Das war immer unsere zentrale Forderung an den Kämmerer – und ich glaube, er hat uns – ganz bestimmt gerade in diesem Jahr – nicht nur ein kleines bisschen dafür verflucht. Lieber Christoph, der Haushalt 2020/2021 trägt in der strategischen Ausrichtung und vielen Details Deine Handschrift – und die der CDU! Umso mehr sollten wir Dir heute unseren Dank mit einem herzlichen Beifall ausdrücken.

Ich will jetzt keine Haushaltsrede halten. Lassen Sie mich nur ein paar CDU-Anträge vorstellen.

Fangen wir bei der Kinderfreundlichkeit an: Die derzeit geplanten 400.000 Euro für Um- und Neubau von Kinderspielplätzen stocken wir in den kommenden vier Jahren noch einmal um jeweils 100.000 Euro auf. Das ist ein deutliches Signal: Hagen freut sich über seine Kinder!

Für deren Zukunft steht auch folgendes Projekt: In Wehringhausen wollen wir den Neubau einer Grundschule und eines Kindergartens auf dem Block-1-Gelände dazu nutzen, ein Bildungszentrum mit Lehrschwimmbecken und besonderer Sprachförderung einzurichten. Letzteres ist uns jährlich 75.000 Euro wert. Wir betrachten das als Pilotprojekt, das schon im kommenden Jahr im Familienzentrum Wehringhausen in der Gutenbergstraße starten soll. Trägt das Konzept Früchte, werden wir es auf andere Stadtteile ausweiten!

Aus einer Panne der Gebäudewirtschaft lernen wir: Das Chaos in der Sekundarschule Altenhagen ließ uns eine Schnelle Eingreiftruppe Gebäudeunterhaltung beim Werkhof schaffen. Sie soll kleine Mängel in Schulen unverzüglich beseitigen. Denn Schulen müssen motivierend auf Schüler, Lehrer und Eltern wirken!

Neues schaffen wollen wir mit dem Hagener Bürgerfonds, der Idee von Dr. Stephan Ramrath. Den Fonds statten wir mit einem Startkapital von 100.000 Euro aus. Ziel wird sein, ökologisch wie wirtschaftlich sinnvolle Projekte anzukurbeln, für die die Stadt entweder kein Geld hat oder in deren Bereich sie sich wirtschaftlich nicht betätigen darf. Wir wollen Kleinsparer, Investoren und Ideengeber zusammenbringen, um klimaeffiziente Strukturprojekte auf den Weg zu bringen. Beteiligte Bürger würden so unmittelbar am wirtschaftlichen Erfolg der Klimawende beteiligt. Klimawende für Jedermann: Da wollen wir hin!

2019 war das Jahr großer Planwerke: Wir haben den Regionalplanentwurf, das Regionale und das damit korrespondierende Kommunale Radwegekonzept sowie das „Integrierte Stadtent-wicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Wollte ich ihnen Detailergebnisse aller Konzepte vortragen, wären wir morgen noch hier. Das erspare ich uns allen!

[Regionalplanentwurf 2018/2019]

Einen elementar wichtigen Aspekt will ich jedoch herausheben: Der Regionalplanentwurf des Regionalverbands Ruhr stellt einen bedeutsamen Rahmen für unsere Stadtentwicklung dar. Deshalb durfte die Stadt im Februar dazu Stellung beziehen. Hier war es die CDU-Fraktion, die deutlich wahrnehmbar auf den Mangel an Gewerbeflächen hingewiesen und zusätzliche Flächenpotentiale benannt hat. Denn je nach zeitlicher Betrachtung und Art der Ermittlung fehlen Hagen bis zum Jahr 2035 zwischen 71 und 102 Hektar Gewerbeflächen. Das sind Flächen, auf denen weder Arbeitsplätze entstehen noch Gewerbesteuern gezahlt würden. Wir müssen also dringend neue Gewerbeflächen ausweisen!

Von Seiten der Stadt ist der RVR nun aufgefordert, bei der Bedarfsberechnung aktuellere Zahlen heran zu ziehen. Die Fraktion fordert in ihrer eigenen Stellungnahme die Berücksichtigung der potentiellen Gewerbeflächen Hünenpforte und Staplack. Beide liegen in der Nähe der Autobahnausfahrt Hagen-Süd. So müsste der LKW-Verkehr erst gar nicht durch die Stadt donnern.
Es wären Gewerbegebiete, die keine Anwohner stören!

[Flächenentwicklung & HIG]

Auch beim Recycling von Brachflächen geht es voran. Auf dem letzten Parteitag haben wir auch über die Gründung der Hagener Industrie- und Gewerbeflächen Entwicklungsgesellschaft (HIG) berichtet. Inzwischen agiert sie am Markt, steht vor dem Erwerb des 22-Hektar Areal der Dolomitwerke und der Varta-Insel. Für beide Flächen gibt es bereits Interessenten, die eine langfristige Rendite in Form von Arbeitsplätzen und Gewerbe-steuer-Einnahmen versprechen. Wir haben also zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen.

[Kinderbetreuung]

Es gibt aber auch andere wichtige Investitionen in die Zukunft: 1.400 Kita-Plätze in fünf Jahren zu schaffen, ist eine gewaltige Leistung, auf die wir stolz sein dürfen. Erst kürzlich sind in den neuen Kitas in der Martin-Luther-Kirche 100 und vor fünf Tagen in der Dahmsheide weitere 120 Plätze an den Start gegangen. Im kommenden Jahr werden weitere 170, im übernächsten Jahr voraussichtlich 530 Betreuungsplätze an den Start gehen. Das sind beeindruckende Zahlen, wie ich meine! Alleine in der neu entstehenden Kindertagesstätte auf dem Gelände von Block 1 sollen es 8 Gruppen für 150 Kinder werden. Das werden tragfähige Säulen einer wohnortnahen Kinderbetreuung in unseren Stadtteilen!

[Wehringhausen: Problemimmobilien]

Unser Ansatz, Problemimmobilien in Wehringhausen und anderenorts räumen zu lassen und gegebenenfalls aufzukaufen, trägt Früchte. Es kommt wieder mehr Ruhe und Ordnung in die Stadtteile. Die Hagener Entwicklungsgesellschaft hat strategisch relevante Immobilien erworben. In anderen Fällen zwingen wir Eigentümer dazu, ihre maroden Gebäude zu sanieren. Danke sage ich in Richtung unseres Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng, aber auch Bezirksbürgermeister Ralf Quardt! Beide haben sich zu einer Zeit um das Thema bemüht, als viele das Thema mit spitzen Fingern oder gar nicht anfassen wollten.

[Sicherheit am Hauptbahnhof]

Zum Markenkern der CDU gehören Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Deshalb können Sie mich gerne als „Law-and-Order-Mann" bezeichnen. Als Aufsichtsratsmitglied des HEB und Fraktionssprecher im dafür zuständigen Ratsausschuss bin ich das quasi „von berufs wegen“.

Im vergangenen Jahr haben wir – auf Initiative des Kreisvorstands – mit einem Antrag zur Verbesserung der Sicherheit am Bahnhofsvorplatz ein deutliches Signal gesetzt. Der inzwischen nicht-mehr SPD-Baubeigeordnete wollte das Thema auf das Jahr 2022 verschieben. Da sind wir dann doch einmal ungemütlich geworden und haben per Antrag im Umweltausschuss eine Beschleunigung durchgesetzt. Gleich im Frühjahr 2020 wird nun ein Workshop mit allen relevanten Akteuren vor Ort stattfinden, um kurzfristig Maßnahmen zu entwickeln und um zu setzen. Ziel ist es, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden am Bahnhof zu verbessern. Wir werden auch hier weiter nachbohren!

[Sauberkeit]

Besser klappt die Kooperation bei der Sauberkeit. Bahn, Straßenbahn und HEB haben in diesem Jahr unsere Visitenkarte für Bahnreisende kräftig herausgeputzt. Dazu tragen auch die 16 WasteWatcher bei, die wir in diesem Jahr zum Leben erweckt haben. Sie sind bis in die Nachtstunden unterwegs und halten Bürgersteige sauber, entfernen Müllablagerungen und verwarnen oder bestrafen Schmutzfinken. Und ich glaube, jeder hier im Raum wird mir zustimmen: Es wirkt! Das ist unser Erfolg! Wir haben Verwaltung und HEB seit Jahren konsequent mit der Forderung nach einer besseren Reinigungs- und Deliktsverfolgung angetrieben. Endlich haben wir einen Oberbürgermeister und einen Ordnungsdezernenten, die das umsetzen!

[Verkehrspolitik]

Am Sonntag in einer Woche steht ein denkwürdiger Fahrplanwechsel der Hagener Straßenbahn an. Denn erstmals haben Mitglieder des Rates – der Arbeitskreis ÖPNV – eigene Vorgaben zur Veränderung des Liniennetzes erarbeitet und durchgesetzt. Der Rat hat dazu Mitteln in Höhe von 2,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt! Im Ergebnis wird es gerade in den Abendstunden ein deutlich besseres Angebot geben. Shoppen und Theaterbesuch gehen endlich wieder ohne Auto! Das ist ganz in unserem Sinne. Denn wir wollen eine angebotsorientierte Verkehrswende und keine Gängelei von Autofahrern.

Es ist unserem Arbeitskreis-Vorsitzenden Achim Kämmerer und Peter Beyel zu verdanken, die so manchen „Wahnsinnsgedanken“ im Vorfeld ausgebremst haben. Deshalb gehen wir heute einen vernünftigen Weg in die Verkehrswende!

[Harkort- & Hengsteysee]

Auf dem letzten Parteitag hatte Dr. Stephan Ramrath von unserem Ideenkatalog für Harkort- und Hengsteysee berichtet. Heute sind die Dinge schon konkreter: In der Nähe des Stauwehrs im Hengsteysee schwimmt der Wikinger-Pier, für den RadioHagen-Redakteur Ralf Schaepe den Sponsor fand. Die Wassersportler freuen sich über den eleganten Ein- und Ausstieg am westlichen Zipfel des Hengsteysees. Deutlich größer wird die Umgestaltung des Familienbades. Hier nehmen Stadt und Hagenbad knapp vier Millionen Euro in die Hand, um die Gastronomie im Strandhaus aufzuwerten und das Bad besser an die Uferpromenade anzubinden. Zusammen mit einem kleinen Fahrrad-Hotel erreichen wir künftig jene touristische Kundschaft, die früher an Hagen vorbeifuhr.


Aktuelles

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei aktuelle Themen aufgreifen:


[Hotelneubau im Fleyer Viertel]

Das geplante Vier-Sterne-Hotel mit 125-Betten an der Feithstraße  erhitzt aktuell die Gemüter im Fleyer Viertel. Zu Recht, denn das geplante Gebäude sprengt die vorgesehenen Baugrenzen und weist nicht die notwendigen Stellplätze aus. Hotel- und Tagungsgäste werden dann den Stadtteil zuparken – zu Lasten der Anwohner. Zusätzlich „bemerkenswert“: Der Plan sollte „elegant“ als Kenntnisnahme beschlossen werden. Das gehört sich gar nicht! Im Stadtentwicklungsausschuss wollten wir deshalb eine Reihe von Fragen stellen. Dazu kam es nicht mehr: Die Verwaltung zog die Vorlage zurück.

Unabhängig davon mach ich hier für die CDU-Fraktion heute deutlich: Wir sind nicht gegen sinnvolle Hotel-Konzepte. Aber in dieser Größe, ohne ausreichend Stellplätze und mit dieser negativen Wirkung auf das Quartier lehnen wir das Projekt kategorisch ab!

[Windenergie am Rafflenbeuler Kopf]

Aufruhr gibt es auch beim Thema Windenergie. Vor sechs Wochen sollten wir erkennen, dass unser Teilflächennutzungsplan Windenergie nicht rechtskräftig veröffentlicht wurde und deshalb hinfällig ist. Doch das Verwaltungsgerichtsurteil stützt sich selbst auf ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb haben wir Rechtsmittel gegen das Arnsberger Urteil eingelegt.

Den beklagten Teilflächennutzungsplan werden wir aber nicht aufheben, denn auch nach einem teuren Folgeverfahren könnten wir nicht sicher sein, ob wir der Windenergie den geforderten „substanziellen Raum“ gewähren. Dieser Begriff ist nämlich noch immer rechtlich undefiniert. Statt mit teuren Gutachten weiter im Nebel zu stochern, lassen wir jetzt das alte Verfahren ruhen. Punkt! Vorliegende Anträge für Windräder liegen damit erst einmal auf Eis!

Lieber Christoph, liebe Cemile, lieber Peter,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

vor der Fraktion liegen bis zur Kommunalwahl am 13. September 2020 noch zehn Monate voller Arbeit und Überraschungen. Wir werden uns weiter anstrengen, um eine tolle Schlussbilanz vorlegen zu können. Nun liegt es an der Kreispartei, die richtigen personellen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Kommunalwahlkampf zu schaffen.

Die Fraktion hat – auch und gerade aus Sicht einer der „Nachwuchspolitiker“ – ihren Generationenwechsel gut eingeleitet und alle Vorbereitungen für die Übergabe des Staffelholzes geleistet. Es wird im Frühjahr an Ihnen liegen, eine neue und junge Riege von Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen, den Rat und das Ruhrparlament aufzustellen.

Es geht darum, wieder stärkste Kraft im Hagener Rat zu werden, den Oberbürgermeister zu stellen und eine funktionierende Gestaltungsmehrheit anzuführen. Das braucht unsere Stadt!

Deshalb wünsche ich dem Parteitag jetzt einen guten Verlauf, mit klaren Ergebnissen und einer Geschlossenheit, die die Genossen mit ihrem Parteitag blass aussehen lässt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.