"Die Genehmigung unseres Haushalts durch die Kommunalaufsicht in Arnsberg ist leider kein Grund, sich selbst zu feiern.“ Darauf macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper aufmerksam. „Das Einzige, was die Hagener SPD-Fraktion mit diesem Werk erreicht hat, ist die verzögerte Wahrnehmung der finanzpolitischen Wirklichkeit.“

Zur Erinnerung: Die SPD hat bei ständig wachsenden kommunalen Angeboten bei Kita und OGS im Haushalt verfügt, dass die Stadt keine Mehreinnahmen zu deren Finanzierung generieren darf. „Man muss kein examinierter Wirtschaftsjurist sein, um zu erkennen, dass diese Strategie auf Dauer nicht tragen kann. Ich befürchte, dass wir mit diesem Ansatz noch im aktuellen Doppelhaushalt Schiffbruch erleiden werden.“

Klepper weist darauf hin, er habe schon bei seiner Haushaltsrede auf diese vielfältigen Probleme des Haushaltschaos hingewiesen. „Ich bin mir fast sicher, dass dieser Haushalt nur unter optimalen Bedingungen bis Ende 2025 tragen kann. Ich rechne deutlich früher damit, dass die dargelegten Risiken des Haushalts durchschlagen und das Konstrukt zerbricht. Das wird wenig amüsante Konsequenzen wie Haushaltssperren oder gar einen Nachtragshaushalt nach sich ziehen. Damit rechnet offensichtlich auch die Kommunalaufsicht, denn sie fordert ein dezidiertes Berichtswesen von der Stadt ein, um Verschlechterungen der Haushaltslage zeitnah verfolgen zu können. Das macht nur, wer Grund zu Annahme hat, dass das Zahlenwerk allzu optimistisch geraten ist. Das erwähnt die SPD ausdrücklich nicht in ihrem Euphorie-Rausch.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.