Sehr geehrte Damen und Herren,

der ehemalige WDR-Intendant Friedrich Nowottny sagte einmal: „Wenn es den Politikern die Sprache verschlägt, halten sie eine Rede.“ So sehr ich Herrn Nowottny und seine treffenden Analysen und Kommentare geschätzt habe, so sehr werde ich Ihnen in den nächsten Minuten belegen, dass auch Journalisten gelegentlich irren.

Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017

Der vor uns liegende Doppelhaushalt 2016/2017 ist dieses Jahr ein Symbol von Einigkeit und Uneinigkeit des Rates gleichermaßen.  Einigkeit herrschte bis vor wenigen Tagen darüber, welchen Weg wir prinzipiell gehen wollen – mit der Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das kommende Jahr.  Zur Erinnerung: Die Stadt Hagen nimmt im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen verpflichtend am Stärkungspakt teil. Demnach müssten wir in diesem Jahr eigentlich den Haushaltsausgleich erreichen. Und wären nicht besondere Ereignisse wie die Sondersituation bei der ENERVIE, die EU-Zuwanderung und die Flüchtlingssituation dazwischengekommen, hätten wir das auch geschafft. Doch nach Aufrechnung aller unerwarteter Lasten, hätten wir zu den 4,3 Millionen Euro weitere beinahe 13,5 Millionen Euro nur in diesem Jahr einsparen müssen.

Das wäre ohne drastische Steuer- und Gebührenerhöhung nicht möglich gewesen! Da reden wir von einer Steuererhöhung nicht auf, sondern um mehr als 200 Punkte Grundsteuer! Im Ergebnis hätten wir damit eine massive Abwärtsspirale in Gang gesetzt, aus der es für die Stadt nur noch wenig sinnvolle Auswege gegeben hätte. Das konnte also nicht der richtige Weg sein!

Umgekehrt führt eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs in das Jahr 2017 nicht dazu, dass wir den Korridor des Stärkungspaktes verlassen. Also waren sich alle teilnehmenden Ratsmitglieder am Haushaltsworkshop der Stadt im November einig und erteilten dem Kämmerer den Auftrag, Sanierungsplan und Haushalt mit Ausgleich im Jahr 2017 zu entwickeln. Den Haushaltsausgleich erreichen wir nur 12 Monate später noch innerhalb dieses Doppelhaushalts!

Die Städte Wuppertal und Oberhausen sind diesen Weg bereits erfolgreich gegangen, obwohl deren Steuersätze – insbesondere bei der Grundsteuer – noch deutlich unterhalb des Hagener Niveaus liegen. Oberhausen erhielt dafür gerade das Plazet der Kommunalaufsicht. Jetzt hoffen auch wir auf Wohlwollen unserer Kommunalaufsicht in Arnsberg.

Uneinigkeit entstand durch die jüngste Kritik einer Fraktion an der Verschiebung des Haushaltsausgleichs. Sie muss sich heute ernsthaft fragen lassen, ob sie tatsächlich Hagens Bürger in diesem Jahr um weitere fast acht Millionen Euro „rasieren“ will.

Subtile Andeutungen werfen darüber hinaus die Frage auf, ob sie sich getreu einer unschönen sozialdemokratischen Tradition wieder an das Innenministerium in Düsseldorf gewandt hat. Ich würde mich freuen, dazu gleich noch ein befreiend ehrliches Dementi von Euch zu hören. Denn es hatte in der Vergangenheit am Ende weder für die Stadt noch für die SPD irgendeinen Vorteil.

Welcher Weg führt zum Ziel?

Die Allianz aus CDU, Grünen und FDP sowie die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv hätte es sich ebenfalls einfach machen können: Auch wir hätten alles untereinanderschreiben können, was uns nicht gefällt – Summe bilden – hier eine kleine Million Geschwindigkeitsüberwachung, dort eine kleine Million bei der Vermeidung des Missbrauchs der EU-Binnenmigration und als Sahnehäubchen noch ein paar Milliönchen durch die Auflösung von Gleitzeit- und Urlaubsüberhängen dagegen rechnen – und fertig. Das war der Weg der SPD.

Lieber Werner König, wir sehen ja ein, dass Ihr derzeit andere Sorgen habt – und mit Mut zur Lücke versucht, durch die schwere Zeit zu kommen. Dafür hat jeder hier im Saal ein gewisses Verständnis. Ich habe jedenfalls keinerlei Häme vernommen, wie sie die SPD jahrelang über Jörg Dehm oder die Allianz eimerweise gegossen hat. Ich würde mir wünschen, dass unsere Zurückhaltung bei Euch als Botschaft des Anstands ankommt und nicht im Nachhinein wieder als Schwäche des restlichen Rates fehlinterpretiert wird. Ich bin sicher, die Menschen in Hagen würden es begrüßen, wenn die SPD-Fraktion künftig anderen in diesem Rat auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen würde. Das hieße, mit der Machtpolitik zu brechen und die Sachpolitik aufzunehmen. Dann klappt auch mit der Allianz und mit der Verantwortung für die Stadt. Im Augenblick hat es dazu nicht gereicht.

An CDU, Grünen, Hagen Aktiv und der FDP hat es bestimmt nicht gelegen, denn an Gesprächsangeboten und kontinuierlichen Informationen über unseren Verhandlungsfortschritt hat es nicht gemangelt.

Der Kompromiss!

Sehr geehrte Damen und Herren, CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP haben es sich nicht leicht gemacht, sondern haben in vielen Gesprächs- und Verhandlungsrunden einen ausgewogenen, in sich schlüssigen und mit vielen Kompromissen versehenen Sanierungsplan entwickelt, wie es die Verantwortung für unsere Stadt verlangt: ohne Steuererhöhungen, ohne Bäderschließungen, ohne Kürzungen bei sozialen Beratungsleistungen, ohne Verwässerung der Geschwisterkind-Regelung an Kitas und im Offenen Ganztag, und ohne Kürzungen bei den Reinigungsintervallen in den Schulen. Wir haben viele Problemfälle aus dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf entfernt!

Dabei haben wir nicht nur nach seriösen und konstruktiven Lösungen gesucht, die Hinweise der Kommunalaufsicht hinsichtlich wichtiger Themen ernstgenommen, sondern gleichzeitig versucht, den Worten unseres ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhardt gerecht zu werden, der formulierte: „Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.“

Für uns, die CDU-Fraktion, ist der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen sicher das größte Stück vom Kuchen – unser wichtigster Punkt. Dafür waren wir – wo erforderlich – bereit an anderer Stelle die weniger schmackhaften „Kröten“ zu schlucken. Nun werden Sie mich vielleicht fragen, ob denn der Verzicht auf Steuererhöhungen nicht eher eine Floskel von uns ist – so eine Art sprachliche Schlaftablette?

Nein sage ich! Denn es geht um Ihren Geldbeutel, um Ihre Brieftasche! Genau dort würden Ihnen spätestens ab dem 25. eines Monats ein paar wichtige Scheine fehlen. Dann würden Sie spüren, wie wichtig unser „Mantra“ für jeden einzelnen von uns ist.

Ein kurzer Blick über den Hagener Tellerrand nach Bergneustadt zeigt das ganz deutlich: Dort liegt die Grundsteuer B inzwischen bei 959 Prozentpunkten – und müsste nach dem Willen der Landesregierung eigentlich bei 1.255 liegen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, was 1.255 Prozentpunkte für die Menschen in Bergneustadt bedeutet hätte: Der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung müsste bei einer solchen Steuerhöhe das Doppelte an Wohnungssteuer verkraften wie ein Mieter in unserer Landeshauptstadt Düsseldorf. Wer mag sich das für Hagen vorstellen? Wer würde dann noch hier wohnen wollen, wer es sich noch leisten können? Junge Familien mit Kindern sicher nicht!

Deshalb bleibt es richtig und wichtig, dass wir auch in diesem Jahr wieder dafür gekämpft haben, jede wegfallende Sparmaßnahme durch eine vernünftige neue zu ersetzen, um Steuererhöhungen zu verhindern. Und um uns doppelt abzusichern, haben wir sogar noch Ersatzmaßnahmen mit eingebracht, um beim Scheitern einer Maßnahme den Kämmerer nicht doch zur Steuererhöhung zu zwingen. Das ist unser größtes Stück vom Kuchen, meine Damen und Herren!

Ich bin sicher, die Kollegen der Grünen, von Hagen Aktiv und der FDP werden Ihnen gleich berichten, an welche Stellen sie sich das größte Stück des Kuchens abgeschnitten haben. Ohne dass ich es Ihnen jetzt im Detail vorstellen müsste, werden sie nebenbei erfahren, welches die Kröten sind, die wir geschluckt haben.

Ohne Einschnitte geht es nicht!

Denn ohne schmerzhafte Einschnitte ist in unserer Situation ein Haushalt nicht aufzustellen. Das haben die Beratungen zu den Einsparungen im Kulturbereich gezeigt, die wir jetzt gegenüber der Kommunalaufsicht konkretisieren mussten.

Keinem macht Freude, den Theaterzuschuss um 1,5 Millionen, den gesamten Kulturbereich um 2,25 Millionen Euro zu reduzieren. Das war ein „Muss“.

Keiner frohlockt, notfalls das Osthaus-Museum dienstags zu schließen, falls andere Sparmaßnahmen im Kulturbereich nicht ausreichen. Es geht nicht anders!

Denn unsere Spielräume sind ausgeschöpft. Jeder neue Schnitt geht jetzt unter die Haut!

Deshalb haben wir uns nach allen Regeln der Kunst darum bemüht, die Lasten fair zu verteilen, um nirgendwo Strukturen komplett zu zerstört, schon gar nicht beim Sport!

Auch wenn wir uns unter dem Druck der Kommunalaufsicht für die Energie- und Bewirtschaftungsumlage entschieden haben, so hat uns das auch keine Freude gemacht. Wir wissen, dass wir Sportlerinnen und Sportler damit – wenn auch nur geringfügig – belasten. Wir können den Unmut der Sportverantwortlichen auch verstehen. Aber sie sollten auch wissen: Anderenorts funktioniert das problemlos – ohne jedes Vereinssterben.

Wir haben vor zwei Jahren den Verwaltungsentwurf erheblich entschärft, indem wir den vorgesehenen Betrag halbiert, Kinder und Jugendliche von der Umlage ausgenommen und die Erhöhung bis Ende 2020 ausgeschlossen haben. Das ist die heutige Entscheidungsgrundlage. Und darin sind sich die vier Fraktionen im Saal einig.

Es geht schließlich nicht nur um die Einnahmen und die Steuerermäßigung durch den Betrieb gewerblicher Art. Es geht auch um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Hallen- und Platzkapazitäten. Zu Recht bestraft wird durch die Umlage nämlich der, der unnötig Hallenzeiten blockt und nicht nutzt. Und das, liebe Bürgerinnen und Bürger – ist auch beabsichtigt. Die Umlage ist wegen ihres Mehrfachnutzens also unverzichtbar. Genau deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Verwaltung. Die Umlage ist beschlossen und wird umgesetzt. Das sollten die Vereine in ihre Planungen für das Jahr 2017 einkalkulieren.

Politik spielt auch mit

Wer von anderen einfordert, Sparbeiträge zu bringen, darf sich selbst nicht ausnehmen. Deshalb nehmen wir uns als Fraktionen auch selbst in die Pflicht!

• Wir verzichten schon in diesem Jahr auf 10 Prozent unserer Fraktionszuschüsse.
• Nach vielen Jahren Diskussion wird der Rat heute seine eigene Verkleinerung auf die Mindestgröße von 52 Mitgliedern beschließen. Das wirkt zwar erst zur Kommunalwahl 2020, erfordert aber in den kommenden Jahren erhebliche Vorarbeiten von uns. Eingespart werden dadurch unmittelbar knapp 30.000 Euro jährlich.
• Mittelbar verringern sich aus der Ratsverkleinerung die Zuschüsse für Fraktionen und Gruppen um knapp 200.000 Euro jährlich.
• Ebenfalls ab 2020 verkleinert werden die Bezirksvertretungen – jeweils zwei Mitglieder.
• Die bezirksbezogenen Mittel werden schon im laufenden Jahr um 10 Prozent gesenkt, was 15.000 Euro jährlich bringt.
• Und zu guter Letzt tragen die Gremienvertreter ab 2017 durch die  kontinuierliche Arbeit am papierlosen Sitzungsdienst mit 20.000 Euros bei.

Politik hat sich also nicht von der Sanierung abgekoppelt, sondern trägt an vielen Stellen aktiv mit großen und kleinen Maßnahmen zum Sparerfolg bei. Das gehört sich aus unserer Sicht auch so!

Verwaltung braucht mehr Flexibilität

Mit diesen Maßnahmen alleine lässt sich natürlich kein Haushalt retten. Dazu kommen zahlreiche Verwaltungsvorschläge und neue Maßnahmenvorschläge von der CDU. Dabei haben wir bewusst einen Schwerpunkt auf weitere Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung gelegt, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Blick zu verlieren. Sie sollen auch in Zukunft die notwendigen Dienstleistungen der Stadt in ansprechender Qualität anbieten können, ohne mit überflüssiger Bürokratie beschäftigt zu werden.

Deshalb haben wir das Augenmerk auch auf Elektronischen Bürgerdienste gerichtet. Als Beispiel sei hier der Personalausweis- und Passautomat genannt, der in anderen Städten die Beantragung solcher Identitätsdokumente beschleunigt – für die Bürger und die Mitarbeiter!

Dass wir mehr technische Unterstützung brauchen, liegt auf der Hand: In der Amtszeit von Jörg Dehm hat die Verwaltung erstmals mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut. Denn nur er hatte den Mut, das Prinzip gegen jede interne Kritik im Haus durchzusetzen.

Das führt inzwischen in einigen Bereichen zu Kapazitätsengpässen, wie beim Bauordnungsamt. In anderen Bereichen, wie im Umweltamt, sehen wir aber noch so lange ausreichend Luft, wie das Amt für immer neue Fördertöpfe oder Wettbewerbe Mitarbeiterstellen als „Eigenanteil“ einstellen kann.

Um hier klarer entscheiden zu können, welche Aufgaben wir künftig noch mit wie viel Personal wahrnehmen wollen oder müssen, wäre eine neue Runde Aufgabenkritik hilfreich. Immerhin haben wir diesen Prozess vor über 10 Jahren abgeschlossen. Seither ist viel Zeit vergangen, haben sich viele Gesetze und die Lebenswirklichkeit massiv verändert. Hier werden CDU oder Allianz in Kürze eine neue Initiative starten.

In der Zwischenzeit wünsche ich mir von einigen Entscheidern in der Verwaltung dringend mehr Engagement und Flexibilität beim Personaleinsatz. Wir brauchen Menschen dort, wo die Verwaltung Einnahmen generiert und dort, wo Investitionen in unsere Stadt ermöglicht werden. Befristete Einstellungen zur Deckung von Bedarfsspitzen dürfen da kein Instrument sein, dem man sich nur mit spitzen Fin-gern nähert. Außerdem ist es nur schwer zu ertragen, wenn Personal fehlt, wo Baugenehmigungen dringend auf sich warten lassen, während anderswo im Flug über dem Atlantik eine imaginäre Klimapartnerschaft mit Jamaika gepflegt wird.

Fördermittel hin oder her: Hagen muss Vorrang haben!

An diesen Stellen werden wir im Laufe dieses Jahres noch ein bisschen nacharbeiten. Nicht alle Fragen konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatung noch formulieren.

Zustimmung zu Haushalt und Stellenplan

Wir werden auch dem von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegten Haushaltsentwurf 2016/2017 mit der vorgelegten Veränderungsliste und dem Stellenplan zustimmen, weil er auf überzeugende Weise einen guten Ausgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen darstellt. Natürlich bleibt unser Wunsch nach mehr Investitionen in die Zukunft unserer Stadt unerfüllt. Das aber liegt nicht an der Verwaltungsspitze, sondern an den Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzierung.

Fazit

Bei allen Schmerzen beim Sparen sollten wir zum Schluss die gute Botschaft nicht übersehen: Wir sind mit der Haushaltssanierung durch die Hilfe des Landes schon ein riesiges Stück vorangekommen.

Vergessen sind die Zeiten, in denen wir jährlich 160 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen haben. Im nächsten Jahr werden wir den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen und ab dann keine neuen Schulden mehr aufbauen. Wer hätte das vor zehn Jahren geglaubt? Das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir auch stolz sein können – ein fast schon fremdes Gefühl!

Dieser Erfolg ist hart verdient – durch viele realistische Haushaltssicherungskonzepte und ambitionierte Sanierungspläne, für die seit über 10 Jahren unser Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann verantwortlich zeichnet. Vielen Dank, lieber Christoph, für Dein Durchhaltevermögen!

Ohne die Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik O. Schulz hätte er die dafür nötige Rückendeckung und Konsequenz nicht herstellen können. Auch dafür seien die beiden ausdrücklich gelobt!

Nun wird es ernst – gleich geht der erste gemeinsame Haushalt von CDU, Grünen, Hagen Aktiv und der FDP in die Abstimmung. Wir haben teilweise zu harten Schnitten angesetzt, aber trotz des Spardrucks verhindert, dass ganze Strukturen unwiederbringlich zerstört werden. Und deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der SPD – um Unterstützung für den Haushaltssanierungsplan der Allianz plus Hagen Aktiv und den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung:

Vielen Dank!