Integrität externer Mitarbeiter der Stadt sicherstellen

25.01.2021

Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsgruppe verlangen von Auftragnehmern der Stadt mehr Sorgfalt. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrags für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sie reagieren damit auf den Fall des falschen Arztes, der im Namen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verschiedenen Aufgaben für die Stadt Hagen übernommen hat und inzwischen festgenommen wurde.

„Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“, sind sich Jörg Klepper, CDU-Fraktionschef, und Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe, einig. „Das Rote Kreuz genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei Verwaltungen und politischen Institutionen. Daher erwarten wir, dass der Verband nun alles unternimmt, um den Fall aufzuklären und Nachahmungen zu verhindern. Sind materielle Schäden entstanden, müsste das DRK diese selbstverständlich unbürokratisch ausgleichen“, ergänzt Jörg Klepper.

Thielmann erinnert daran, dass gerade in sensiblen Bereichen, wie etwa bei Mitarbeitern mit Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, eine umfangreiche Überprüfung des Personals in jedem Fall zu gewährleisten ist: „Der falsche Arzt ist bereits mehrmals als Betrüger aufgefallen. Wäre ein erweitertes Führungszeugniss des Bundesamtes für Justiz eingeholt worden, wie es gerade bei solchen Tätigkeiten üblich ist, wäre der falsche Arzt sofort aufgefallen. Hier sind möglicherweise Dienstleistungsverträge der Stadt zu überarbeiten, um künftig die Integrität von Angestellten externer Dienstleister sicherstellen zu können.“

Als positiv bewertet Klepper, „dass Oberbürgermeister Erik O. Schulz die städtischen Bediensteten dazu ermuntert, alle – auch nicht angefragte Sachverhalte – darzustellen. So sollen sich die Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Bild machen können. Von ihnen konnte schließlich keiner ahnen, dass ein hoch professionellen Betrüger vor ihnen stand.“

Redaktion: Daniel George, Alexander M. Böhm.