„Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll seine Mitgliedskommunen in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt um 100 Millionen Euro Umlagezahlungen entlasten.“ Mit dieser Forderung unterstützt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der LWL-Verbandsversammlung. Der gemeinsame Antrag sieht vor, den Betrag aus der LWL-Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um aufwachsende Beitragsforderungen an die Kommunen abzufedern.

Der Hagener CDU-Fraktionschef hält dieses Vorgehen für ausgewogen: „Als gewählter Hagener Abgeordneter in der Verbandsversammlung muss ich beide Interessen im Blick haben: die des LWL und die meiner Heimatstadt. Der Antrag von CDU- und SPD trägt beiden Seiten angemessen Rechnung. Die kommunalen LWL-Mitglieder werden perspektivisch entlastet, die finanzielle Stabilität des LWL wird über eine neue Rücklagenstrategie gesichert.“

Hagen ist nach Auskunft Kleppers mit einem Anteil von knapp 2,5 Prozent an der LWL-Umlage beteiligt. Somit müsste die Stadt Hagen in den kommenden beiden Jahren ungefähr 2,5 Millionen Euro weniger Beiträge aufbringen.

Für Jörg Klepper ist sehr wichtig, „dass die LWL-Umlage der Entwicklung der kommunalen Haushalten Rechnung trägt. „Die Haushalte Hagens und vieler Städte sind angespannt. Leistungsversprechen erzwingen Ausgaben, während zeitgleich Einnahmen wegbrechen. Der LWL muss deshalb mit Augenmaß dazu beitragen, die kommunale Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder zu erhalten.“

Stimmt das Westfalenparlament dem CDU/SPD-Antrag zu, wäre das bereits die dritte Reduzierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Landschaftsumlage. Im Jahr 2025 hatte das Gremium den von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 18,1 auf 17,9 Prozent gesenkt. Anfang 2026 reduzierte das Westfalenparlament den Hebesatz im Rahmen eines Nachtragshaushaltes von 18,75 auf 18,45 Prozent. Möglich machten die Senkungen Verbesserungen in den laufenden Haushaltsjahren, erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen und höhere Steuereinnahmen.

Redaktion: Alexander M. Böhm.