„Die neue Richtung stimmt!“ So bewertet der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, die bekannt gewordenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Darin plant die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst, den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen des Landes – Verbundsatz genannt – von 23 auf 23,5 Prozent zu erhöhen. „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Erstmals seit vierzig Jahren erhöht eine Regierung den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Verschiedene SPD-geführte Landesregierungen hatten diesen Anteil von ursprünglich 28,5 kontinuierlich auf magere 23 Prozent zusammengestrichen.“ Konkret will das Land alleine auf diesem Weg ab 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro mehr an Städte und Gemeinden überweisen.

Für Klepper ebenso wichtig: „Das Land will die Erhöhung mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbinden. Dazu sollen mehr pauschale Mittel, weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort gehören. Das entspricht unseren Wünschen. Ich freue mich, dass Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst offene Ohren für die Bedürfnisse ihrer Kommunen hat. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan sind das weitere richtige Schritte für die Kommunen. Denn vor Ort erleben die Menschen den Staat zuerst“, so Klepper. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik stärkt nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.