SPD-MdL sollen Kraft zur Ordnung rufen

15.01.2015

Zumeldung zur PM von Cemile Giousouf MdB: "Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis – rot-grüne Taschenspielertricks der Landesregierung bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!"

„Hilfe des Bundes landet nur zu 50 Prozent in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis – rot-grüne Taschenspielertricks der Landesregierung bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung!“ vom 15.01.2015: Den Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Röspel, überrascht das Vorgehen der Landesregierung nicht wirklich: „Leider bewahrheitet sich wieder einmal, dass die Landesregierung für die Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen eine satte „Provision“ von 50 Prozent einstreicht, um damit eigene Projekte zu finanzieren oder den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Sie beweist erneut, dass sie gegenüber dem Bund eben nicht der ehrenwerte Sachwalter ihrer Kommunen ist, sondern sich wenig treuhänderisch an den Mitteln für die Kommunen vergreift.

Meine Hoffnung richtet sich nun an die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten. Sie sollten ihre Regierungschefin nun deutlich zur Ordnung rufen, wenigstens der Flüchtlinge zuliebe."

Autor: Alexander M. Böhm.