Sie, liebe Delegierte und Mitglieder, haben wohl das vornehmste Recht darauf, eine Antwort auf diese Frage zu bekommen.

Eifrige Leserinnen finden in Westfalenpost und Rundschau, treue Hörer bei Radio Hagen regelmäßige Hinweise auf unsere Ratsarbeit. Noch mehr erfährt, wer uns regelmäßig im Internet besucht oder uns auf Facebook folgt. Auf beiden Kanälen weiten wir gerade unsere „Content-Produktion“, wie das neudeutsch heißt, aus.

• Wir wollen künftig schneller zu allen relevanten Themen Antworten und Stellungnahmen liefern.
• Wir wollen mit Fakten dienen; weiter selbstbewusst zu unseren christdemokratischen Werten stehen, christliche und demokratische Politik gestalten!
• Wir wollen keinen Platz lassen für rechte Verschwörungstheorien oder linke Moralin-Exzesse!

Wir wollen weiter Politik für Menschen machen!
Ein regelmäßiger Newsletter der Partei soll – Dennis Rehbein hat es bereits angekündigt – alles bündeln – aktuell und exklusiv für Sie!

Ich werde mich deshalb auf vier inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren.

Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet …

… ist unser Brot-und-Butter-Thema. Wir kommen voran, aber es bleibt ein Prozess, ein Bohren dicker Bretter.
Mit den Waste-Watchern, den Kontroll-Kampagnen bei Problemimmobilien und unserer Sicherheits- und Sauberkeitskampagne am Hauptbahnhof setzen Verwaltung und Polizei Akzente. Doch es braucht mehr!

In Kürze beantragen wir, dass sich Bundes- und Landespolizei mit dem Ordnungsamt abstimmen. Tag und Nacht sollen Streifen um den Bahnhof herum präsent sein.
Demnächst kommt – angetrieben von Oberbürgermeister Erik O. Schulz – die von uns geforderte zentrale Wache für den städtischen Ordnungsdienst im Volkspark. Sie bringt mehr Präsenz in der Innenstadt.

Das Thema Videoüberwachung am Hauptbahnhof bleibt auf unserer „Erledigen“-Liste. Mich freut, dass Polizeipräsidentin Ursula Tomahogh das Thema positiver betrachtet als ihre Vorgängerinnen.
Am Ball bleiben wir auch in den Stadtteilen, zum Beispiel in Wehringhausen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren mit viel Geld, Schul- und Kita-Bauten, Hausankäufen, Sanierungen, Sozialarbeit und Quartiersmanagement für Aufatmen gesorgt. Straßenbahn und Polizei haben den Busverkehr wieder normalisiert. Doch noch immer sind Wilhelms-, Bodelschwinghplatz und die Bohne soziale Brennpunkte. Deshalb brauchen wir eine Anschlusslösung für das auslaufende Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen“. Ein Antrag von uns hierzu ist gerade ebenso in Arbeit wie ein Ziel-Katalog „Migration & Integration“, der Probleme aufzeigen und lösen helfen soll, statt sie zu beschönigen.

Alle Worte nützen nichts, wenn wir nicht gegen Aggressionen durchgreifen. Wir haben lange mit Sozialarbeit auf Störer einwirken wollen. Das hat nur teilweise gefruchtet. Wo diese Signale nicht ankommen, wollen wir jetzt den Rechtsstaat verhältnismäßige und unmissverständliche Signale setzen lassen.

Unser Ziel bleibt: Wehringhausen soll sich in fünf Jahren wieder zum attraktiven Selbstläufer unter den Stadtteilen mausern!

Gewerbeflächen

Eine Stadt braucht eine prosperierende Wirtschaft mit hochwertigen Arbeitsplätzen, braucht Gewerbeflächen. Umso wichtiger ist, jetzt die richtigen Pflöcke bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) zu setzen. Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb – zwei kleinen Variationen – die Maximalvariante der Stadtverwaltung, mit einem Flächenangebot von insgesamt 97,6 Hektar. Dazu kommt noch eine Neuordnung in Eckesey, die wir noch nicht hinzuaddiert haben.

Noch stehen wir in Verhandlungen mit anderen Parteien im Rat. Aber zum Rat am 21. September wollen wir einen entsprechenden Beschluss fertig haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese „große Lösung“ hinbekommen. Das schließt auch die tagesaktuell in die Diskussion geratene Frage zur ehemalige Rheinkalk-Fläche im Lennetal ein. Natürlich kann man über das vorgeschlagene Koppelgeschäft der Firma Lhoist – Gewerbeflächen-Zugriff für Steinbruch-Erweiterung – die Nase rümpfen. Aber so ist das, wenn man mit Profis verhandelt.

Lhoist weiß, dass wir insbesondere die 4,1 Hektar Industriefläche zur Selbstvermarktung dringend brauchen. Umgekehrt braucht Lhoist ihre Steinbrucherweiterung. Und ein Großteil der Flächen in Haßley, die Lhoist dazu braucht, befinden sich in privater Hand. Insofern hängt die Erweiterung des Steinbruchs im Wesentlichen von der Bereitschaft des dortigen Grundstückseigentümers ab, seine Fläche zu veräußern. Ohne Grundstücksverkauf – keine Steinbrucherweiterung. Darauf können wir keinen Einfluss nehmen. Wir werden jetzt in der Fraktion, in den Ausschüssen und im Rat nach einer weisen Entscheidung suchen und Sie zeitnah informieren.
 
Ganzjahresschwimmen in Hohenlimburg

Seit mehr als 17 Jahren laborieren wir an einer dauerhaft tragfähigen Lösung für das Schwimmen in Hohenlimburg herum. Mit dem geplanten Ganzjahresbad in Henkhausen glaubten wir uns am Ziel.
Vor zwei Wochen kommt eine Mail aus dem Sekretariat des OB-Büros, die sagt: Der Finanzrahmen von 6,5 Millionen Euro wird deutlich gerissen: Jetzt werden  12 Millionen Euro aufgerufen.
Das sprengt selbst unsere kühnsten Vorstellungen – und verlangt von uns eine mutige Entscheidung.
„Sein oder nicht sein?“ Das scheint die shakespearsche Existenzfrage.

Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich Ihnen eine Antwort schuldig bleibe. Erst wenn wir belastbare Informationen haben, werden wir das Thema in der Fraktion mit der gebotenen Intensität und Detailtiefe bearbeiten, diskutieren und entscheiden. Das gebietet die Fairness vor den übrigen Fraktionsmitgliedern, die erst übermorgen in der Fraktionssitzung erstmals darüber diskutieren können.
Das soll Sie persönlich aber nicht daran hindern, mit Ihren Ratsmitgliedern und BV-Vertreterinnen zu argumentieren – vielleicht auch am Rande des heutigen Kreisparteitages.
 
Doppelhaushalt 2024/2025

Unser „Steinlaus-Thema“ in den kommenden Monaten wird der Doppelhaushalt 2024/2025. Hilft uns die Bundesregierung nicht bei der Entschuldung, müssen wir uns durch knochenharten Granit fressen, den uns Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann servieren muss. Nichts anderes wird ihm übrigbleiben. Und wir werden wieder „H a u s h a l t s s i c h e r u n g s k o n z e p t“ mit allen hinlänglich bekannten Schmerzen durchbuchstabieren müssen – mögliche Steuererhöhungen inklusive.

Nach der Initiative der Landesregierung haben wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Deshalb will ich jetzt nicht vorschnell unken. Doch auch die Wirtschaft steht dank Ampelchaos in Berlin eindeutig auf Rot!

Umso wichtiger ist, dass wir in den zwei Jahren bis zur Kommunalwahl als Partei richtig in Fahrt kommen, ohne uns von linken Sprachprovokateuren oder rechten Hassrednern irritieren zu lassen.
Ich freue mich auch auf Ihre Diskussionsbeiträge und Anregungen. Melden Sie sich bei unserer Fraktionsgeschäftsstelle. Dort nehmen wir ihre Anregungen auf und geben Ihnen eine konkrete Rückmeldung. Wir als Fraktion werden unsere Hausaufgaben auf diesem Weg weiter sauber abarbeiten.

Darauf gebe ich Ihnen heute mein Wort als Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!