Wehringhauser Straße wird kein rechtsfreier Raum

26.05.2021

„Die Wehringhauser Straße wird kein rechtsfreier Raum werden.“ Mit dieser klaren gemeinsamen Aussage bekräftigen die Vorsitzenden und Sprecherin der Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe ihren Anspruch, „in jedem Stadtteil, in jedem Quartier und in jeder Straße geltendes Recht durchzusetzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper ist erschüttert: „Als wir am Freitag über die scheinbar systematischen Probleme in der Wehringhauser Straße erfuhren, fragten wir uns als Erstes, warum wir darüber nichts wissen. Die Probleme sind ja wohl nicht ganz neu. Da hätte ich mir wenigstens einen kurzen Hinweis der städtischen Beteiligung gewünscht. So blieben diese Gelegenheiten ungenutzt. Deshalb haben wir unverzüglich nach unseren Recherchen einen Antrag an den für Sicherheit zuständigen Haupt- und Finanzausschuss gerichtet.“

Der FDP-Gruppenvorsitzende Claus Thielmann verlangt sich unmissverständliche Antworten des Rechtsstaates: „Ich kenne die Polizei Hagen als Institution, die mit viel Augenmaß an Situationen herangeht. Nicht jeder kindliche oder jugendliche Blödsinn ist gleich eine Attacke gegen unsere Gesellschaft. Da braucht es manchmal lediglich eine glaubwürdige Ansprache an die Kinder und ihrer Eltern. Sie muss aber ausgesprochen werden. Nicht sein kann, dass sich Familien und Nachbarschaften versammeln, um Ordnungskräfte einzuschüchtern. Das wäre die falsche Erziehungsbotschaft. Fruchtet ein solches Gespräch, ist das für die Integration und ein gemeinsames Rechtsstaatsverständnis eine wertvolle Erfahrung. Fruchten solche Belehrungen nicht und wiederholen sich gar individuelle Aggressionen, müssen wir Täterinnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Versuchen Anwohner das zu vereiteln, müssen wir das Gewaltmonopol angemessen durchsetzen.“

Für den Vorsitzenden der Fraktion von Hagen Aktiv, Dr. Josef Bücker, ist die schnelle Reaktion gemeinsam mit der Allianz das richtige Mittel, um Transparenz in die Vorgänge zu bringen: „Auch wir können nicht immer und überall sein. Wir haben deshalb unverzüglich nach Kenntnisnahme der örtlichen Vorfälle Informationen eingeholt und das Notwendige veranlasst. Das wünsche ich mir künftig von allen Beteiligten. Ich will nicht wieder aus der Bild-Zeitung erfahren, warum Busse bestimmte Straßen in Hagen nicht mehr anfahren.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.